Beitrag 14: Impfversagen

Wochen und Monate ziehen ins Land und Corona nimmt einfach kein Ende. Österreich ist mehr oder minder seit Anfang November teilweise geschlossen und ein Ende des Schreckens ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen nicht annähernd abzusehen.

 

M.E. stellt das Impfstoff-Beschaffungsversagen der Europäischen Union (gemeint der Gesamtheit der Staaten und der Organe der EU selbst) kombiniert mit dem innerstaatlich österreichischen Verteilungsversagen alle anderen Vorkommnisse bei weitem in den Schatten. Unzähligste Länder haben ein Impftempo an den Tag gelegt, das dem der EU-Staaten bei weitem überlegen ist. Mir geht es nicht um die gesundheitliche Wirkung der Impfung selbst, sondern um die wirtschaftlichen Folgen für die Staaten, die noch nicht ausreichend geimpft haben, wie insbesondere Österreich.

 

Keine Impfung, keine Öffnung  –  keine Öffnung, keine wirtschaftliche Erholung!

 

Österreich ist vom Impf“tempo“ betroffen, wie kaum ein anderes Land, weil es sich seit November in einem als „Lockdown“ bezeichneten Zustand befindet. Ich höre Meldungen, wonach wir pro Woche 1 – 1,5 Milliarden Euro volkswirtschaftliches Gesamtprodukt einbüßen. In Summe hatten wir ca. 400 Milliarden in 2019.

 

Die Verkettung der EU-Bürokratie mit dem total versagenden Gesundheitsressort verursacht einen Schaden, der sich gewaschen hat. Er wird zigtausende Unternehmer und damit indirekt auch deren unselbständig Beschäftigte in den Abgrund stürzen. Dies wiederum wird allen einstweilig nicht unmittelbar davon betroffenen Gruppierungen schaden und einen Ketteneffekt verursachen – man nennt diesen „Multiplikatoreffekt“.

 

Dessen Auswirkungen werden überregional verstärkt: Wenn die Anderen schneller impfen, dann haben sie beim Wiederaufbau einen Vorteil. Die USA (was hat der österreichischen Regierungsfunk nicht untergriffig gelästert….) haben 3x so viel geimpft, stellen die Infrastruktur für Digitalisierung und Clean Economy zur Verfügung und brausen einfach davon. 6% Wachstum in Q2 2021 werden prognostiziert. Ein verständliches Beispiel: Was haben Microsoft, Apple, Amazon, Netflix und Zoom gemeinsam? Sie sitzen nicht in Österreich! Wenn die Einen wachsen, während die Anderen schrumpfen, dann wird das denen, die schrumpfen, mittel- langfristig nicht gut tun. Der Abstand wird nämlich immer größer.

 

Zu allerletzt eine Übersicht über die mir zugänglichen Budgetzahlen der Jahre 2019 und 2020:

 

Österreichs Defizit 2020 in Millionen Euro:

Ausgaben

-€  78 900,00

-€  96 100,00

+21,80%

Einnahmen

 €   80 400,00

 €   73 600,00

-8,46%

Budgetsaldo

 €     1 500,00

-€  22 500,00

 

 

Ausgabenüberschuss über die Einnahmen -30%!

 

So ärgerlich es jetzt sein mag, dass wir nach einer Arbeitsministerin, die unter Zuhilfenahme von Google Translator promoviert hat, jetzt von einem Finanzminister sprechen, der seinen Laptop mit Kinderwagen vor einer Hausdurchsuchung in Sicherheit bringen lässt (unglaublich): Das ist alles wirtschaftlich vollkommen irrelevant. Das Impfversagen von Politik und Verwaltung verursacht einen Schaden, der so gigantisch ist, dass er unser aller Leben massiv beeinträchtigen wird. Schade.

Beitrag 13: Österreich hilft Portugal

Österreich verhängt seit Monaten einen „harten Lockdown“. Dieser verhindert z.B. seit Anfang November das Öffnen von Hotels und Gastronomiebetrieben. Ein ganz wichtiges Argument hierfür höre ich immer wieder von Regierung und Fr. Rendi-Wagner: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden. Leben vor Geld. Egal, wie negativ die Folgen für Hunderttausende oder sogar Millionen Österreicher sind. Die Intensivstationen dürfen nicht überlastet werden.

Heute sickert in den Medien durch: Wir helfen Portugal. Dort gibt es keinen Platz mehr. Ich bin auch Mensch – keine Frage. Ich gehöre auch ganz sicher nicht ins rechte Lager und demonstriere das seit vielen Jahren. Aber dieses Hilfsmanöver ist für mich einfach unfassbar frech.

Wir vernichten durch einen vollkommen überzogenen, nicht mehr wirkungsvollen und nicht im Verhältnis zu den Kollateralschäden stehenden Lockdown Teile des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges, damit wir freie Kapazitäten in den Spitälern haben und dann nutzen wir diese, um den Portugiesen zu helfen und deren Kranke hier zu behandeln? Gleichzeitig erklären wir den Hoteliers und Gastwirten, dass sie weiterhin geschlossen bleiben müssen?

Beispiel Wien gestern:

  • 241 Neuinfizierte
  • Annahme: eine Infektion dauert 10 Tage
  • heißt 2.410 Infizierte in ganz Wien
  • Wien hat ca. 2 Millionen Einwohner
  • Infektions- (nicht aber Krankheits-)Durchdringung ca. 1,25 Promille (!!)
  • Hotels und Gastronomie bleiben geschlossen!

Tu felix Austria…

Beitrag 11: Ein tolles Regierungsmitglied

Zitat aus der Homepage des ORF vom 8.1.2021 17.35:

Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin Aschbacher

Der für seine Plagiatsprüfungen bekannte Medienwissenschaftler Stefan Weber ortet in der Diplomarbeit von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) schwere Mängel. „Plagiate, falsche Zitate, mangelnde Deutschkenntnisse“ schreibt Weber dazu in seinem Blog – Aschbachers Arbeit sei „eine einzige wissenschaftliche Katastrophe“.

Im Büro der Ministerin zeigte man sich Medienberichten zufolge von den Vorwürfen völlig überrascht. Man müsse sich diese erst in Ruhe ansehen, hieß es dazu etwa im „Kurier“. Aschbacher habe ihre Diplomarbeit 2006 „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst. Sie habe dafür sogar die Note Sehr gut bekommen, wie der „Standard“ mit Verweis auf Angaben von Aschbachers Pressesprecher berichtete.

FH will Vorwürfe prüfen

Der Zeitung liegt eigenen Angaben zufolge auch eine Stellungnahme der Fachhochschule Wiener Neustadt vor, wo Aschbacher den Studiengang „Wirtschaftsberatende Berufe“ besuchte. Die FH wolle „die Tatsachen beurteilen und, wenn erforderlich, Maßnahmen ergreifen“.

Sollte die Hochschule zu dem Schluss kommen, dass der Magister-Grad durch das Vortäuschen wissenschaftlicher Leistungen erschlichen wurde, ist er wieder abzuerkennen. Dafür ist allerdings nicht nur das eine oder andere schlampige Zitat nötig: Eine Erschleichung ist erst dann anzunehmen, wenn einerseits Täuschungsabsicht vorliegt und andererseits „wesentliche Teile“ ohne entsprechenden Ausweis abgeschrieben wurden.

Dissertation an slowakischer Uni

Konsequenzen hätte eine Aberkennung des Magistergrads auch für den PhD-Titel Aschbachers. Im vergangenen Frühjahr reichte Aschbacher – bereits als Ministerin – ihre Dissertationsschrift an der slowakischen Technischen Universität in Bratislava ein und verteidigte sie im August erfolgreich. Auf etwas über 130 Seiten beschäftigt sich die Politikerin in der Dissertation mit dem „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ – so der Titel der Arbeit, die im Onlinekatalog der Universität abrufbar ist.

Auch in dem Text finden sich viele Stellen in zumindest holprigem Deutsch. „Nehmen Sie Smart-Risiken, schnellen Ausfall und Geben Sie nicht auf“, heißt es etwa an einer Stelle, in der der Text auf den britischen Unternehmer Richard Bronson Bezug nimmt. „Wenn die Analysten in ihre Zimmer kamen, die sie erwartet haben, um den Computer zu berühren“, heißt es an einer anderen Stelle, an der sich Aschbacher den Führungsqualitäten von Steve Jobs widmet.

Übersetzt mit Google Translate?

Die teilweise kaum noch verständlichen Sätze erwecken den Eindruck als entstammten sie direkt einem automatischen Übersetzungsprogramm. Tatsächlich scheint das bisweilen der Fall zu sein. Puls24 berichtet etwa von einer Stelle, bei der augenscheinlich Teile eines „Forbes“-Artikels von Google Translate übersetzt wurden und dann weitgehend unverändert in die Arbeit kopiert wurden.

Weber sah sich auf seinem Blog bisher nur die Kurzfassung der Dissertation an, entdeckte aber auch dort „schwerwiegende Plagiate, noch schwerwiegender und länger als in der Diplomarbeit“. Der Medienwissenschaftler will heute noch ein Ergebnis liefern, wie er zu ORF.at sagte.

Tatsächlich hätte eine Aberkennung des Magistergrads auch Konsequenzen für den PhD-Titel Aschbachers, den sie im Vorjahr in der Slowakei mit einer Dissertation zum „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ erlangt hatte. Unabhängig von der Dissertation wird im Regelfall ein Titel, der auf Grundlage einer erschlichenen Studienzulassung erlangt wurde, ebenfalls aberkannt.

mars, ORF.at/Agenturen

Kommentar KF:

Dafür bekommt man ein Doktorat und wird Minister. Hauptsache jung, weiblich und rhetorisch geschult….. Das sind dann die Leute, die im Ministerrat über Gesetzesvorlagen (mit)entscheiden, die 9 Millionen Menschen in Österreich mittelbar oder unmittelbar betreffen.

Tolle Auswahl!

Beitrag 10: Wieviel lassen wir uns noch gefallen?

Mit heutigem Tag war es möglich, die gesetzliche Grundlage für künftige Verordnungen im Entwurfsstadium downzuloaden. Was fällt auf? Gegenüber der ursprünglichen Ansage, wonach dies für 1 Woche vom 18.1. – 24.1.2021 gilt, ist keine Rede mehr.

 

Offensichtlich wird die Teilnahme an Veranstaltungen jedweder Art oder der Besuch von Lokalen daran gebunden sein, ob man einen aktuellen amtlichen Test samt einem entsprechenden Zertifikat (das schreibe ich bewusst so) hat. Es wird also nicht genügen, sich selbst zu testen – man wird darauf angewiesen sein, dass diese eine zertifizierte Stelle macht. Ob man beim Schlangestehen ein erhöhtes Infektionsrisiko hat oder nicht, ist augenscheinlich egal.

 

In Wien haben wir eine „Inzidenzzahl“ von 121. Was heißt das. Pro 100.000 Einwohnern sind 121 infiziert. 121 von 100.000 – das sind ca. 1,2 Promille. Wenn wir jetzt annehmen, dass ca. 20% der Infizierten krank sind, dann wären das bei 121 Infizierten 24 Kranke. 24 Kranke von 100.000 Einwohnern. Das sind 0,24 Promille.

 

Lohnt es sich, dafür den Kindern weniger Ausbildung zukommen zu lassen? Lohnt es sich, das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, den Tourismus etc in Schutt und Asche zu legen? Ganz ehrlich, NEIN. Ich halte das, was hier abläuft, für vollkommenen Wahnsinn. Es traut sich nur hierzulande niemand mehr aufzustehen und seine ehrliche Meinung zu äußern. Wir lassen uns einfach alles gefallen.

 

Wieder hat der VerfGH eine Verordnung für rechtswidrig erklärt. Wieder ist es egal, sie íst ja nicht mehr in Kraft. Offensichtlich legt es unser junger Bundeskanzler bewusst darauf an, mit Normen unser aller Leben zu beeinflussen, bei denen bereits bei Rechtskraftwerdung zumindest ernstlich in Zweifel gezogen werden kann, ob sie unserer Verfassung entsprechen. Who cares? Niemand.

 

Ein Auszug aus der Homepage des Verfassungsgerichtshofes mit Eintrag vom 23.12.2020:

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar.

 

Jetzt kommt das Ganze wieder – das darf doch einfach nicht wahr sein.

 

Ca. 1 Jahr Bundesregierung unter unserem jungen Bundeskanzler und das Resultat

  • Abkehr von den Prinzipien des Rechtsstaates
  • willkürlicher Polizei- und Verwaltungsstaat ohne mängelfreie Rechtsgrundlage

ist wahr geworden. Die Regierung wird von Medien gestützt, deren wichtigste Ertragsquelle wiederum die Regierung in Form von Medienförderung und Werbeschaltungen ist. Leider darf man hierzulande nicht sagen, dass die Lenkung der Massen via Werbeschaltungen und Medien in Österreich bereits einmal höchst erfolgreich versucht wurde und mit einer extrem breiten Zustimmung geendet hat…. Das „Endresultat“ war dann etwas weniger gelungen – aber egal. Was kümmert das den Basti? Wichtig ist, dass jetzt niemand kritisch hinterfrägt, was er tut.

 

Wir brauchen dringend Schutz. Nicht vor COVID-19, sondern vor politischen Kräften, die vollkommen überfordert sind und die mediale Selbstdarstellung und Effekthascherei über das Wohl Aller stellen. Sie zerstören mit ihrem Verhalten das, was wir uns seit Jahrhunderten aufgebaut haben und kommen augenscheinlich durch damit. Sehr traurig.

Beitrag 9: Schlimmer geht’s immer

Wenn Du glaubst es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Hoffentlich. Hoffentlich bald und hoffentlich ein sehr starkes Lichtlein, denn das, was sich bei uns abspielt, nimmt langsam beängstigende Ausmaße an.

 

Die Neuinfektionszahlen gehen augenscheinlich nicht in dem Ausmaß zurück, das sein sollte.

 

Warum das? Ich bin kein Virologe und sicher kein medizinisch Sachverständiger und kann deshalb keine virologische Begründung liefern. Was ich aber kann, ist mich umzusehen und zu denken. Die Menschen hatten Aufnahmefähigkeit für 1 Lockdown, nicht aber für 2. Egal, wohin ich sehe: Das Problembewusstsein hat dramatisch abgenommen. Dafür orte ich ein massives Mitverschulden bei unserer Bundesregierung: wer das Volk 1x so für blöd verkauft, hat keinen Kredit für ein zweites Mal.

 

Unser junger Bundeskanzler lässt m.E. keine Gelegenheit aus, neue Fehler zu begehen. Sein neues Lieblingsprojekt: der Schnelltest ab 7. Dezember. Was ist die Folge, wenn man positiv ist: man muss einen PCR-Test machen. Was ist die Folge, wenn man es nicht ist: keine. Großartig durchgeplant. Wird sicher ein großer Erfolg werden. Wenn sich jemand 1 Tag nachher ansteckt? Pech.

 

Hätte es eine Alternative gegeben: Ja. Zuerst testen, und zwar alle und zwar richtig. Binnen 1 Woche. Ohne Ausnahme. Verbunden mit einer 14tägigen Zwangsquarantäne, wenn jemand positiv ist. Verbunden mit einer lückenlosen Grenzkontrolle incl. Testung. Schließung der öffentlichen Verkehrsmittel – ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschenansammlung dort kein Risiko darstellt.

Nach 3 Wochen gibt es kein Corona mehr. Besser ein Ende vom Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

 

Das hätte man aber vorher machen müssen. Nicht das Land wieder in Schritten zurückfahren und 1 Monat danach(!) zu testen beginnen.

 

Ich frage mich, wie es am 7. Dezember weitergeht. Die Jahreszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest machen die Sache m.E. richtig schwierig:

  • Verlängerung des Lockdowns: Wahnsinn für Gastronomie und Hotellerie. Der 80%ige Umsatzersatz führt zu abartigen Vermögensverlusten für die Republik und von der 80%igen Höhe wird man nicht mehr wegkommen. Frage wäre noch, wie lange: 7 Tage ist lächerlich, 21 Tage haut der Gastronomie alles zusammen und führt über Weihnachten. Schwierig.
  • Beendigung des Lockdowns wie geplant: Fast nicht argumentierbar, wenn die Neuinfektionen so hoch bleiben.
  • Fauler Kompromiss: Das wird sicher gewählt werden. Logisch, wer Menschen an seiner Spitze hat, die ausschließlich Berufspolitiker sind und keinerlei Managementerfahrung haben, braucht sich über politische Lösungen nicht zu wundern. Man wird aufsperren, aber nicht für lange, an jedem Zehnertisch nur mehr 2 Menschen uvm. Alle müssen einen blöden Stofffetzen tragen, der überhaupt nichts bringt außer ein Infektionsbecken für Bakterien darzustellen – effektiven (medizinischen) MNS trägt heutzutage glaube ich fast gar keiner mehr.

 

Unsere Bundesregierung hat uns so richtig ins Eck manövriert. 14 Tage vorher wäre alles viel leichter gewesen. 1x scharf und strategisch nachgedacht (zB Massentestung und Isolierung) und wir wären noch vor Weihnachten aus der Malaise draußen gewesen.

 

Wenn wir nicht langsam eine Medizin (keinen Impfstoff, sondern ein Arzneimittel!) bekommen, sieht es düster aus.

Beitrag 8: Corona hat uns wieder

Fast täglich wird von den Medien eine neue Höchstanzahl von Neuinfizierten berichtet. Nach heutiger Pressemitteilung ist Österreich weltweit das Land, mit der höchsten Neuinfektionsrate in Relation zur Bevölkerungsanzahl. Die Auslastung der Spitäler steigt sprunghaft an.

Ich gesteh’s gleich vorweg: ich habe den Virus bereits im Sommer für besiegt gehalten und bin damit komplett danebengelegen. Wie kam’s und welche Aspekte sind ergänzend, neben virologischen Gründen, die ich nicht beurteilen kann, zu beachten?

Nun, ich denke, dass durch die maßlose Übertreibung der Regierung in den Monaten März und April die Bevölkerung mittlerweile das Problem nicht mehr im notwendigen Ausmaß wahrnimmt. Bei sehr vielen Aufenthalten im Freien sehe ich, dass eine mögliche Gefahr in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr ankommt.  Man ist „Corona-müde“. Das hat für mich die Stärke des erneuten Ausbruches massiv beschleunigt. Wenn ein Lockdown ab Dienstag verordnet wird, dann gehen die Menschen noch am Montag auf ein Fest…

Wie auch immer. Jetzt müssen wir etwas dagegen tun. Das stört mich nicht. Das finde ich jetzt, bei drohenden Engpässen in der medizinischen Versorgung, notwendig und richtig. Was mich stört, ist der nach wie vor unfassbare Umgang unserer Regierung mit unserem Rechtsstaat und die totale Inkompetenz bei der Umsetzung von Maßnahmen und Hilfsaktionen. Das Land via Verordnungen zu regieren und dazu Richtlinien bzw FAQ‘s zu erlassen, die durch Veröffentlichungen auf Homepages wirksam werden, ist einfach nicht meines. Die Auslagerung des Staates in die Privatwirtschaftsverwaltung (COVAG, Kurzarbeitsbeihilfe uvm) zur Vermeidung von Rechtsansprüchen und Zuständigkeit der Gerichtshöfe für öffentliches Recht ist für mich ein Wahnsinn. Man beachte die Kombination:

  • Der Staat ordnet eine Beschränkung im Rahmen der Hoheitsverwaltung unter Anwendung von staatlicher Hoheitsgewalt an und
  • lagert die aufgrund von Punkt 1 entstandenen Ersatzansprüche in die Privatwirtschaftsverwaltung ohne Rechtsanspruch aus.

Mein Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Regierung ist spätestens seit März null. Mein Vertrauen in die Verwaltung ist groß, allerdings tut sie sich ohne strategisch wohl überlegte Vorgaben (das wäre Aufgabe der Politik) und ohne jahrhundertelang bewährte Grundsätze des Rechtsstaates sehr schwer.

Corona werden wir besiegen, die entstandenen Krater und die wirtschaftlichen Folgen werden uns aber noch sehr, sehr lange belasten.

Beitrag 7: Kurzarbeit – rasch, unbürokratisch und gut?

 

 

Unsere Bundesregierung ist auf die österreichische Kurzarbeitsregelung besonders stolz. Nach Meinung von mehreren interviewten Herren, allen voran unseres Bundeskanzlers und des Finanzministers, beneiden uns viel Länder um unser Kurzarbeitssystem. Rasch, unbürokratisch und gut – so beschreibt die Regierung das von ihr eingeführte bzw. ausgebaute System.

 

Was genau sind die Eckpunkte?

  • Der Arbeitnehmer steht in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber, welcher vom AMS eine Förderung erhält.
  • Diese Förderung hat aber per se keine unmittelbare Auswirkung auf die Bezugszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Es besteht keine Bindewirkung im engeren Sinn.
  • Dem Arbeitnehmer gebührt vom Arbeitgeber ein „Mindesnettoentgelt“ entsprechend einer „Nettoersatzrate“. Unter „Nettoersatzrate“ versteht man den Prozentsatz des Nettoentgeltes des Arbeitnehmers, den dieser als Gegenleistung für die Arbeitsleistung und als Kurzarbeitsunterstützung erhält.
  • Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer somit 2 Entgeltbestandteile aus:
    • das Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit netto
    • das Nichtleistungsentgelt in Höhe der Differenz des bisherigen Nettoentgeltes zu aktuellem Nettoentgelt * 90%/85%/80% (%satz abhängig vom Brutto(!)entgelt vor Kurzarbeit.

 

Eine wesentliche Schwierigkeit in der Abrechnung besteht darin, dass von netto auf brutto geschlossen werden muss – also der umgekehrte Schluss zu „normal“. Dies stellt eine Systematik dar, die die PV per se (ausgehend von § 66 EStG) nicht kennt und die bei 2 unterschiedlichen Entgeltbestandteilen Herausforderungen stellt.

 

Praktisch bedeutet die gesetzliche Formulierung in § 37b AMSG, dass eine „richtige“ Abrechnung de facto nicht existiert – mehrere „Lösungen“ sind möglich. Diese haben unterschiedliche Auswirkungen:

  • Variante 1 Differenzmethode: Die Nettoersatzrate bezieht sich auf den gesamten Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer erhält als Nichtleistungsentgelt die Differenz zwischen „Mindestbrutto“ (einer vom BMfAFJ extern vorgegebenen Größe) und tatsächlich geleisteter Arbeit. In Summe ist es egal, wieviel der AN tatsächlich gearbeitet hat(!).
  • Variante 2 Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden: Die Nettoersatzrate bezieht sich nur auf die Ausfallsstunden. Heißt die Überförderung nimmt ab und der Arbeitgeber hat, weil er die tatsächlichen Arbeitsstunden tatsächlich normal abrechnet, kein Risiko einer Unterentlohnung. In Summe kostet dies mehr und der Arbeitnehmer erhält netto das Gleiche für die geleistete Arbeit.

 

Leider hat die Regierung entgegen den in den Medien zur Schau getragenen Selbstdarstellungen nicht dafür Sorge getragen, ein einfaches, schnelles, unbürokratisches Modell zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wurde die Quadratur des Kreises angeordnet, die in höchstem Maße unbestimmt bzw. unbestimmbar ist. Zu Lasten Aller, die davon betroffen sind.

 

Wie wäre es einfach gegangen? Man hätte ganz einfach den Bezug des Arbeitnehmers reduzieren und dem Arbeitnehmer direkt vom AMS bezuschussen können. Ganz einfach – tausende Stunden, die alle notwendig waren, weil man keine klaren Regeln geschaffen hat, hätten vermieden werden können.

Beitrag 6: Wir sanieren die AUSTRIAN

In der abgelaufenen Woche wurde am 8.6.2020 das Sanierungspaket für die AUSTRIAN verkündet. Die Eckpunkte lauten:

  • Einmalzuschuss in Höhe von € 150 Mio
  • Staatliche Garantien für Kredite in Höhe von ca. € 300 Mio (Eigeneinschätzung: werden schlagend werden. Woher soll die AUSTRIAN die Kredite zurückzahlen?)
  • Standortgarantie der Lufthansa für 10 Jahre; sie muss weiters € 150 Mio in ihr eigenes Unternehmen einzahlen
  • Flugticketsteuer
  • Neue Antidumping-Regelung (?) zum Verbot von Billigsttickets.

In einem TV-Interview verkündete Fr. Minister Leonore Gewessler ganz stolz, dass man damit die Billigairlines in die Schranken weist. „Es wird keine Tickets unter den gesetzlichen Vorgaben zu kaufen geben“ (entnommen aus dem Internet: www.5min.at). 

Warum finde ich diese AUSTRIAN-Sanierung so erwähnenswert?  Nun, da gibt es einige Punkte:

Es beginnt mit dem „Verkauf“ der AUSTRIAN an die Lufthansa im Jahr 2010. Man gab der AUSTRIAN einen Zuschuss in Höhe von € 500 Millionen und verschenkte unmittelbar danach das Unternehmen.

Jetzt geht es weiter. Man gibt einem Unternehmen, das einem deutschen börsenotierten Großkonzern gehört, einen Zuschuss. Einfacher ausgedrückt: man verschenkt Geld an eine juristische Person, die nicht in Österreich ansässig ist. Die AUSTRIAN wird nicht etwa gleich gestellt und gleich behandelt wie die österreichischen Unternehmen, die teilweise in unfassbarem Ausmaß unter der Krise, genauer gesagt unter den Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Gesundheitskrise (egal ob gerechtfertigt oder nicht) leiden und auf den bürokratischen Weg und damit auf die verkündeten, ach so tollen Hilfsmaßnahmen angewiesen sind.

NEIN, weit gefehlt. Die AUSTRIAN bekommt ein Extrapaket. 7.000 Arbeitsplätze werden laut Bundeskanzler gerettet. Betreiben wir ein wenig Arithmetik:

€ 150.000.000,– für 7.000 Arbeitsplätze – wieviel müsste der Regierung jeder andere inländische Arbeitsplatz wert sein?

€ 150 Mio : 7.000 Mitarbeiter bedeuten ca. € 21.000,– pro Mitarbeiter

 

 

 

 

 

 

 

In Summe bedeutet das, dass 2.000.000 Menschen (aktuell ca. 1,2 Mio in Kurzarbeit, 600.000 arbeitslos und sagen wir mal geschätzte 200.000 Einpersonenunternehmen uä Gruppen) € 42 Milliarden „wert“ sind.  Mal sehen – laut den Verkündungen der Regierung sind es für die arbeitenden Menschen dieses Landes nicht mal halb so viel. Was wir nicht berücksichtigt haben: die Garantien – werden diese schlagend, dann kostet jeder der 7.000 Arbeitsplätze € 63.000,– – eine stolze Summe.

Außerachtlassung von marktwirtschaftlichen Prinzipien:

Darf ich fragen: wo bleibt die Marktwirtschaft? Wenn die AUSTRIAN die Insolvenz eingestünde (Anmerkung: das müsste jedes andere Unternehmen tun, das die Kriterien der Insolvenzordnung (zwingendes Recht) erfüllt), was wäre mit dem Standort Österreich und dem Flughafen Wien passiert? Einfache Antwort: Das, was nicht lebensfähig ist, kann der Staat nicht durchfüttern. Damit meine ich nicht die Coronakrise – ich meine Unternehmen, die seit Jahrzehnten einfach nicht in der Lage sind, nachhaltig Überschüsse zu erwirtschaften.

Gibt es ein Vakuum, dann werden andere Marktteilnehmer diese Lücke schließen. Zum Vorteil von uns allen, weil ein Unternehmen, das überwiegend Verluste einfliegt, langfristig nicht überleben kann und auch nicht soll. Was ist mit den privaten Airlines, die die Selbstkosten einfliegen müssen? Beschäftigen die keine Mitarbeiter?

Bedeutung von Preisdruck und Konkurrenz für die Wirtschaft und die hier lebenden Menschen:

Was mir ein vollkommenes Rätsel ist: warum will die Regierung die Billigairlines nicht? Diese haben in den letzten 20 Jahren dramatisch dazu beigetragen, dass sich flugwillige Österreicher zu Marktpreisen bewegen können. Welche Preise hätte die AUSTRIAN verlangt, wenn sie die einzige Airline wäre, die Wien anfliegt? Handelt ein findiger Betriebsrat einen besonders guten Arbeitsvertrag aus, dann zahlen die Österreicher die Rechnung, wenn es niemand anderen gibt, der billiger fliegt. So einfach ist das.

Möchte man Konkurrenz verhindern, dann will man offensichtlich, dass Frau und Herr Österreicher mehr als notwendig für ihre Tickets bezahlen. Ist es Aufgabe unserer Regierung, derart in die Flugbranche einzugreifen und damit das eigene Volk mehr zahlen zu lassen? 

Umweltschutz: Verschmutzt ein billiger Flug die Luft wirklich stärker als ein teurer? Doch wohl kaum. 

Seit ich klar denken kann, „saniert“ der Staat die Austrian. Den Sinn kann ich freilich nicht mehr erkennen. Leider geht es indirekt zu Lasten der hier ansässigen Unternehmer, die sich bei den heimischen Banken um Notkredite anstellen müssen.

Beitrag 5: Reisefreiheit

In der öffentlichen Diskussion über die Wiederöffnung Österreichs kommt ein ganz zentraler Punkt für mich entschieden zu kurz: die Reisefreiheit.

Wir leben in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt, in der vor Corona die Reisefreiheit ein absolut zentraler Punkt war. Österreich hat davon sehr stark profitiert. Bitte erinnern wir uns an den EU-Slogan: „Mittendrin statt nur dabei.“ Unsere gesamte Wirtschaft war genau auf diese Reisefreiheit eingestellt. Stellen wir diese nicht umgehend wieder her, sind die negativen Folgen fatal.

Was sind unmittelbare Folgen:

  • Es kommen weniger Besucher (denken wir zB an Städtetourismus)
  • Die Abnehmer dieser Besucher machen weniger Umsatz, zB
    • Transportbetriebe wie z.B. Airlines
    • Hotels und Appartementvermietungen
    • Mietwagen
    • Gastronomie
    • Einzelhandel

Löst dies auch mittelbare Folgen aus? JA, zB

  • für die Unternehmen, die an Hotels, Gastronomiebetriebe etc leisten 
  • Mietpreise: diese basieren in den Städten auf den Besucherzahlen; kommen keine Besucher, sind diese für die Gastromomiebetriebe und die Einzelhandelsgeschäfte viel zu hoch
  • für die Unternehmen, die an die Unternehmen leisten, die für die Hotels und Gastronomiebetriebe leisteten.

Wie ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Die Wellen breiten sich kreisförmig aus und werden immer größer. Man nennt es in der Volkswirtschaftslehre den „Multiplikatoreffekt“.

Die EU hat Maßnahmen für die Airlines beschlossen. Eine picke ich mir raus: Es darf nur jeder zweite Platz besetzt werden. Die Airlines konnten auch vor Corona kaum kostendeckend arbeiten. Es ist in 70 Jahren der AUA nicht gelungen, längerfristig positive Zahlen zu erwirtschaften. Deshalb wurde sie ja auch mit einem Mitbringsel von € 500 Millionen verschenkt.

Jetzt soll sie mit Hälftebelegung fliegen? Variable Kosten (Flugzeug, Sprit, Gebühren, Flugpersonal) in fast derselben Höhe und nunmehr nur die Hälfte der Abnehmer? Ich frage mich, wer sich sowas ausdenkt.

Fliegt niemand, so kommt niemand!

Kommt niemand, so können wir hier nicht wirtschaftlich überleben.