Beitrag 14: Impfversagen

Wochen und Monate ziehen ins Land und Corona nimmt einfach kein Ende. Österreich ist mehr oder minder seit Anfang November teilweise geschlossen und ein Ende des Schreckens ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen nicht annähernd abzusehen.

 

M.E. stellt das Impfstoff-Beschaffungsversagen der Europäischen Union (gemeint der Gesamtheit der Staaten und der Organe der EU selbst) kombiniert mit dem innerstaatlich österreichischen Verteilungsversagen alle anderen Vorkommnisse bei weitem in den Schatten. Unzähligste Länder haben ein Impftempo an den Tag gelegt, das dem der EU-Staaten bei weitem überlegen ist. Mir geht es nicht um die gesundheitliche Wirkung der Impfung selbst, sondern um die wirtschaftlichen Folgen für die Staaten, die noch nicht ausreichend geimpft haben, wie insbesondere Österreich.

 

Keine Impfung, keine Öffnung  –  keine Öffnung, keine wirtschaftliche Erholung!

 

Österreich ist vom Impf“tempo“ betroffen, wie kaum ein anderes Land, weil es sich seit November in einem als „Lockdown“ bezeichneten Zustand befindet. Ich höre Meldungen, wonach wir pro Woche 1 – 1,5 Milliarden Euro volkswirtschaftliches Gesamtprodukt einbüßen. In Summe hatten wir ca. 400 Milliarden in 2019.

 

Die Verkettung der EU-Bürokratie mit dem total versagenden Gesundheitsressort verursacht einen Schaden, der sich gewaschen hat. Er wird zigtausende Unternehmer und damit indirekt auch deren unselbständig Beschäftigte in den Abgrund stürzen. Dies wiederum wird allen einstweilig nicht unmittelbar davon betroffenen Gruppierungen schaden und einen Ketteneffekt verursachen – man nennt diesen „Multiplikatoreffekt“.

 

Dessen Auswirkungen werden überregional verstärkt: Wenn die Anderen schneller impfen, dann haben sie beim Wiederaufbau einen Vorteil. Die USA (was hat der österreichischen Regierungsfunk nicht untergriffig gelästert….) haben 3x so viel geimpft, stellen die Infrastruktur für Digitalisierung und Clean Economy zur Verfügung und brausen einfach davon. 6% Wachstum in Q2 2021 werden prognostiziert. Ein verständliches Beispiel: Was haben Microsoft, Apple, Amazon, Netflix und Zoom gemeinsam? Sie sitzen nicht in Österreich! Wenn die Einen wachsen, während die Anderen schrumpfen, dann wird das denen, die schrumpfen, mittel- langfristig nicht gut tun. Der Abstand wird nämlich immer größer.

 

Zu allerletzt eine Übersicht über die mir zugänglichen Budgetzahlen der Jahre 2019 und 2020:

 

Österreichs Defizit 2020 in Millionen Euro:

Ausgaben

-€  78 900,00

-€  96 100,00

+21,80%

Einnahmen

 €   80 400,00

 €   73 600,00

-8,46%

Budgetsaldo

 €     1 500,00

-€  22 500,00

 

 

Ausgabenüberschuss über die Einnahmen -30%!

 

So ärgerlich es jetzt sein mag, dass wir nach einer Arbeitsministerin, die unter Zuhilfenahme von Google Translator promoviert hat, jetzt von einem Finanzminister sprechen, der seinen Laptop mit Kinderwagen vor einer Hausdurchsuchung in Sicherheit bringen lässt (unglaublich): Das ist alles wirtschaftlich vollkommen irrelevant. Das Impfversagen von Politik und Verwaltung verursacht einen Schaden, der so gigantisch ist, dass er unser aller Leben massiv beeinträchtigen wird. Schade.

Beitrag 13: Österreich hilft Portugal

Österreich verhängt seit Monaten einen „harten Lockdown“. Dieser verhindert z.B. seit Anfang November das Öffnen von Hotels und Gastronomiebetrieben. Ein ganz wichtiges Argument hierfür höre ich immer wieder von Regierung und Fr. Rendi-Wagner: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden. Leben vor Geld. Egal, wie negativ die Folgen für Hunderttausende oder sogar Millionen Österreicher sind. Die Intensivstationen dürfen nicht überlastet werden.

Heute sickert in den Medien durch: Wir helfen Portugal. Dort gibt es keinen Platz mehr. Ich bin auch Mensch – keine Frage. Ich gehöre auch ganz sicher nicht ins rechte Lager und demonstriere das seit vielen Jahren. Aber dieses Hilfsmanöver ist für mich einfach unfassbar frech.

Wir vernichten durch einen vollkommen überzogenen, nicht mehr wirkungsvollen und nicht im Verhältnis zu den Kollateralschäden stehenden Lockdown Teile des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges, damit wir freie Kapazitäten in den Spitälern haben und dann nutzen wir diese, um den Portugiesen zu helfen und deren Kranke hier zu behandeln? Gleichzeitig erklären wir den Hoteliers und Gastwirten, dass sie weiterhin geschlossen bleiben müssen?

Beispiel Wien gestern:

  • 241 Neuinfizierte
  • Annahme: eine Infektion dauert 10 Tage
  • heißt 2.410 Infizierte in ganz Wien
  • Wien hat ca. 2 Millionen Einwohner
  • Infektions- (nicht aber Krankheits-)Durchdringung ca. 1,25 Promille (!!)
  • Hotels und Gastronomie bleiben geschlossen!

Tu felix Austria…

Beitrag 11: Ein tolles Regierungsmitglied

Zitat aus der Homepage des ORF vom 8.1.2021 17.35:

Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin Aschbacher

Der für seine Plagiatsprüfungen bekannte Medienwissenschaftler Stefan Weber ortet in der Diplomarbeit von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) schwere Mängel. „Plagiate, falsche Zitate, mangelnde Deutschkenntnisse“ schreibt Weber dazu in seinem Blog – Aschbachers Arbeit sei „eine einzige wissenschaftliche Katastrophe“.

Im Büro der Ministerin zeigte man sich Medienberichten zufolge von den Vorwürfen völlig überrascht. Man müsse sich diese erst in Ruhe ansehen, hieß es dazu etwa im „Kurier“. Aschbacher habe ihre Diplomarbeit 2006 „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst. Sie habe dafür sogar die Note Sehr gut bekommen, wie der „Standard“ mit Verweis auf Angaben von Aschbachers Pressesprecher berichtete.

FH will Vorwürfe prüfen

Der Zeitung liegt eigenen Angaben zufolge auch eine Stellungnahme der Fachhochschule Wiener Neustadt vor, wo Aschbacher den Studiengang „Wirtschaftsberatende Berufe“ besuchte. Die FH wolle „die Tatsachen beurteilen und, wenn erforderlich, Maßnahmen ergreifen“.

Sollte die Hochschule zu dem Schluss kommen, dass der Magister-Grad durch das Vortäuschen wissenschaftlicher Leistungen erschlichen wurde, ist er wieder abzuerkennen. Dafür ist allerdings nicht nur das eine oder andere schlampige Zitat nötig: Eine Erschleichung ist erst dann anzunehmen, wenn einerseits Täuschungsabsicht vorliegt und andererseits „wesentliche Teile“ ohne entsprechenden Ausweis abgeschrieben wurden.

Dissertation an slowakischer Uni

Konsequenzen hätte eine Aberkennung des Magistergrads auch für den PhD-Titel Aschbachers. Im vergangenen Frühjahr reichte Aschbacher – bereits als Ministerin – ihre Dissertationsschrift an der slowakischen Technischen Universität in Bratislava ein und verteidigte sie im August erfolgreich. Auf etwas über 130 Seiten beschäftigt sich die Politikerin in der Dissertation mit dem „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ – so der Titel der Arbeit, die im Onlinekatalog der Universität abrufbar ist.

Auch in dem Text finden sich viele Stellen in zumindest holprigem Deutsch. „Nehmen Sie Smart-Risiken, schnellen Ausfall und Geben Sie nicht auf“, heißt es etwa an einer Stelle, in der der Text auf den britischen Unternehmer Richard Bronson Bezug nimmt. „Wenn die Analysten in ihre Zimmer kamen, die sie erwartet haben, um den Computer zu berühren“, heißt es an einer anderen Stelle, an der sich Aschbacher den Führungsqualitäten von Steve Jobs widmet.

Übersetzt mit Google Translate?

Die teilweise kaum noch verständlichen Sätze erwecken den Eindruck als entstammten sie direkt einem automatischen Übersetzungsprogramm. Tatsächlich scheint das bisweilen der Fall zu sein. Puls24 berichtet etwa von einer Stelle, bei der augenscheinlich Teile eines „Forbes“-Artikels von Google Translate übersetzt wurden und dann weitgehend unverändert in die Arbeit kopiert wurden.

Weber sah sich auf seinem Blog bisher nur die Kurzfassung der Dissertation an, entdeckte aber auch dort „schwerwiegende Plagiate, noch schwerwiegender und länger als in der Diplomarbeit“. Der Medienwissenschaftler will heute noch ein Ergebnis liefern, wie er zu ORF.at sagte.

Tatsächlich hätte eine Aberkennung des Magistergrads auch Konsequenzen für den PhD-Titel Aschbachers, den sie im Vorjahr in der Slowakei mit einer Dissertation zum „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ erlangt hatte. Unabhängig von der Dissertation wird im Regelfall ein Titel, der auf Grundlage einer erschlichenen Studienzulassung erlangt wurde, ebenfalls aberkannt.

mars, ORF.at/Agenturen

Kommentar KF:

Dafür bekommt man ein Doktorat und wird Minister. Hauptsache jung, weiblich und rhetorisch geschult….. Das sind dann die Leute, die im Ministerrat über Gesetzesvorlagen (mit)entscheiden, die 9 Millionen Menschen in Österreich mittelbar oder unmittelbar betreffen.

Tolle Auswahl!

Beitrag 10: Wieviel lassen wir uns noch gefallen?

Mit heutigem Tag war es möglich, die gesetzliche Grundlage für künftige Verordnungen im Entwurfsstadium downzuloaden. Was fällt auf? Gegenüber der ursprünglichen Ansage, wonach dies für 1 Woche vom 18.1. – 24.1.2021 gilt, ist keine Rede mehr.

 

Offensichtlich wird die Teilnahme an Veranstaltungen jedweder Art oder der Besuch von Lokalen daran gebunden sein, ob man einen aktuellen amtlichen Test samt einem entsprechenden Zertifikat (das schreibe ich bewusst so) hat. Es wird also nicht genügen, sich selbst zu testen – man wird darauf angewiesen sein, dass diese eine zertifizierte Stelle macht. Ob man beim Schlangestehen ein erhöhtes Infektionsrisiko hat oder nicht, ist augenscheinlich egal.

 

In Wien haben wir eine „Inzidenzzahl“ von 121. Was heißt das. Pro 100.000 Einwohnern sind 121 infiziert. 121 von 100.000 – das sind ca. 1,2 Promille. Wenn wir jetzt annehmen, dass ca. 20% der Infizierten krank sind, dann wären das bei 121 Infizierten 24 Kranke. 24 Kranke von 100.000 Einwohnern. Das sind 0,24 Promille.

 

Lohnt es sich, dafür den Kindern weniger Ausbildung zukommen zu lassen? Lohnt es sich, das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, den Tourismus etc in Schutt und Asche zu legen? Ganz ehrlich, NEIN. Ich halte das, was hier abläuft, für vollkommenen Wahnsinn. Es traut sich nur hierzulande niemand mehr aufzustehen und seine ehrliche Meinung zu äußern. Wir lassen uns einfach alles gefallen.

 

Wieder hat der VerfGH eine Verordnung für rechtswidrig erklärt. Wieder ist es egal, sie íst ja nicht mehr in Kraft. Offensichtlich legt es unser junger Bundeskanzler bewusst darauf an, mit Normen unser aller Leben zu beeinflussen, bei denen bereits bei Rechtskraftwerdung zumindest ernstlich in Zweifel gezogen werden kann, ob sie unserer Verfassung entsprechen. Who cares? Niemand.

 

Ein Auszug aus der Homepage des Verfassungsgerichtshofes mit Eintrag vom 23.12.2020:

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar.

 

Jetzt kommt das Ganze wieder – das darf doch einfach nicht wahr sein.

 

Ca. 1 Jahr Bundesregierung unter unserem jungen Bundeskanzler und das Resultat

  • Abkehr von den Prinzipien des Rechtsstaates
  • willkürlicher Polizei- und Verwaltungsstaat ohne mängelfreie Rechtsgrundlage

ist wahr geworden. Die Regierung wird von Medien gestützt, deren wichtigste Ertragsquelle wiederum die Regierung in Form von Medienförderung und Werbeschaltungen ist. Leider darf man hierzulande nicht sagen, dass die Lenkung der Massen via Werbeschaltungen und Medien in Österreich bereits einmal höchst erfolgreich versucht wurde und mit einer extrem breiten Zustimmung geendet hat…. Das „Endresultat“ war dann etwas weniger gelungen – aber egal. Was kümmert das den Basti? Wichtig ist, dass jetzt niemand kritisch hinterfrägt, was er tut.

 

Wir brauchen dringend Schutz. Nicht vor COVID-19, sondern vor politischen Kräften, die vollkommen überfordert sind und die mediale Selbstdarstellung und Effekthascherei über das Wohl Aller stellen. Sie zerstören mit ihrem Verhalten das, was wir uns seit Jahrhunderten aufgebaut haben und kommen augenscheinlich durch damit. Sehr traurig.