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ImmoESt / betrieblich und außerbetrieblich

Sehr geehrter Herr Mag. Fritsch,

Vielleicht könnten wir auch kurz nochmals die wichtigsten Unterschiede betreffend der Behandlung von Immobilien im privaten und Betrieblichen Bereich durchgehen.
Das ist ja sehr klausurrelevant.
Besonders interessant wäre die Abgrenzung von 4/3a/3a und 4/3/4 bei mit Teilwert eingelegten Grundstücken.
Vielleicht gibt es hierzu noch ein einfach verständliches Beispiel, mit dem man sich die Unterschiede gut merken kann.

Evtl. können wir auch darauf eingehen, wann bei der Prüfung terminologisch die „besondere Vorauszahlung“ anzuführen ist und in welchen Beispielen das Wort ImmoESt nicht verwendet werden sollte, auch wenn es gemeint ist.

Danke!

Kapitalvermögen im betrieblichen Bereich

Über § 27a (6) EStG werden ja die Bestimmungen vom privaten Bereich in den betrieblichen Bereich „geholt“ und sind damit ebenfalls anwendbar.
Damit werden aber die „Werbungskosten“ ebenfalls als „Betriebsausgaben“ abzugsfähig, wenn ich das richtig verstanden habe?

Da sich die meisten Klausurbeispiele und auch Beispiele im Kurs auf Natürliche Personen oder Stiftungen beziehen, wäre es super, wenn wir ein Beispiel lösen könnten, das den Betrieblichen Bereich einmal abbildet -bzw. dass wir einfach nochmals kurz besprechen, was die wesentlichen Unterschiede sind bei Natürlicher Person, Betrieb iSd § 4, 5, GmbH, Stiftung, GmbH und Co KG.

Beitrag 7: Kurzarbeit – rasch, unbürokratisch und gut?

 

 

Unsere Bundesregierung ist auf die österreichische Kurzarbeitsregelung besonders stolz. Nach Meinung von mehreren interviewten Herren, allen voran unseres Bundeskanzlers und des Finanzministers, beneiden uns viel Länder um unser Kurzarbeitssystem. Rasch, unbürokratisch und gut – so beschreibt die Regierung das von ihr eingeführte bzw. ausgebaute System.

 

Was genau sind die Eckpunkte?

  • Der Arbeitnehmer steht in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber, welcher vom AMS eine Förderung erhält.
  • Diese Förderung hat aber per se keine unmittelbare Auswirkung auf die Bezugszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Es besteht keine Bindewirkung im engeren Sinn.
  • Dem Arbeitnehmer gebührt vom Arbeitgeber ein „Mindesnettoentgelt“ entsprechend einer „Nettoersatzrate“. Unter „Nettoersatzrate“ versteht man den Prozentsatz des Nettoentgeltes des Arbeitnehmers, den dieser als Gegenleistung für die Arbeitsleistung und als Kurzarbeitsunterstützung erhält.
  • Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer somit 2 Entgeltbestandteile aus:
    • das Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit netto
    • das Nichtleistungsentgelt in Höhe der Differenz des bisherigen Nettoentgeltes zu aktuellem Nettoentgelt * 90%/85%/80% (%satz abhängig vom Brutto(!)entgelt vor Kurzarbeit.

 

Eine wesentliche Schwierigkeit in der Abrechnung besteht darin, dass von netto auf brutto geschlossen werden muss – also der umgekehrte Schluss zu „normal“. Dies stellt eine Systematik dar, die die PV per se (ausgehend von § 66 EStG) nicht kennt und die bei 2 unterschiedlichen Entgeltbestandteilen Herausforderungen stellt.

 

Praktisch bedeutet die gesetzliche Formulierung in § 37b AMSG, dass eine „richtige“ Abrechnung de facto nicht existiert – mehrere „Lösungen“ sind möglich. Diese haben unterschiedliche Auswirkungen:

  • Variante 1 Differenzmethode: Die Nettoersatzrate bezieht sich auf den gesamten Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer erhält als Nichtleistungsentgelt die Differenz zwischen „Mindestbrutto“ (einer vom BMfAFJ extern vorgegebenen Größe) und tatsächlich geleisteter Arbeit. In Summe ist es egal, wieviel der AN tatsächlich gearbeitet hat(!).
  • Variante 2 Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden: Die Nettoersatzrate bezieht sich nur auf die Ausfallsstunden. Heißt die Überförderung nimmt ab und der Arbeitgeber hat, weil er die tatsächlichen Arbeitsstunden tatsächlich normal abrechnet, kein Risiko einer Unterentlohnung. In Summe kostet dies mehr und der Arbeitnehmer erhält netto das Gleiche für die geleistete Arbeit.

 

Leider hat die Regierung entgegen den in den Medien zur Schau getragenen Selbstdarstellungen nicht dafür Sorge getragen, ein einfaches, schnelles, unbürokratisches Modell zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wurde die Quadratur des Kreises angeordnet, die in höchstem Maße unbestimmt bzw. unbestimmbar ist. Zu Lasten Aller, die davon betroffen sind.

 

Wie wäre es einfach gegangen? Man hätte ganz einfach den Bezug des Arbeitnehmers reduzieren und dem Arbeitnehmer direkt vom AMS bezuschussen können. Ganz einfach – tausende Stunden, die alle notwendig waren, weil man keine klaren Regeln geschaffen hat, hätten vermieden werden können.

Beitrag 6: Wir sanieren die AUSTRIAN

In der abgelaufenen Woche wurde am 8.6.2020 das Sanierungspaket für die AUSTRIAN verkündet. Die Eckpunkte lauten:

  • Einmalzuschuss in Höhe von € 150 Mio
  • Staatliche Garantien für Kredite in Höhe von ca. € 300 Mio (Eigeneinschätzung: werden schlagend werden. Woher soll die AUSTRIAN die Kredite zurückzahlen?)
  • Standortgarantie der Lufthansa für 10 Jahre; sie muss weiters € 150 Mio in ihr eigenes Unternehmen einzahlen
  • Flugticketsteuer
  • Neue Antidumping-Regelung (?) zum Verbot von Billigsttickets.

In einem TV-Interview verkündete Fr. Minister Leonore Gewessler ganz stolz, dass man damit die Billigairlines in die Schranken weist. „Es wird keine Tickets unter den gesetzlichen Vorgaben zu kaufen geben“ (entnommen aus dem Internet: www.5min.at). 

Warum finde ich diese AUSTRIAN-Sanierung so erwähnenswert?  Nun, da gibt es einige Punkte:

Es beginnt mit dem „Verkauf“ der AUSTRIAN an die Lufthansa im Jahr 2010. Man gab der AUSTRIAN einen Zuschuss in Höhe von € 500 Millionen und verschenkte unmittelbar danach das Unternehmen.

Jetzt geht es weiter. Man gibt einem Unternehmen, das einem deutschen börsenotierten Großkonzern gehört, einen Zuschuss. Einfacher ausgedrückt: man verschenkt Geld an eine juristische Person, die nicht in Österreich ansässig ist. Die AUSTRIAN wird nicht etwa gleich gestellt und gleich behandelt wie die österreichischen Unternehmen, die teilweise in unfassbarem Ausmaß unter der Krise, genauer gesagt unter den Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Gesundheitskrise (egal ob gerechtfertigt oder nicht) leiden und auf den bürokratischen Weg und damit auf die verkündeten, ach so tollen Hilfsmaßnahmen angewiesen sind.

NEIN, weit gefehlt. Die AUSTRIAN bekommt ein Extrapaket. 7.000 Arbeitsplätze werden laut Bundeskanzler gerettet. Betreiben wir ein wenig Arithmetik:

€ 150.000.000,– für 7.000 Arbeitsplätze – wieviel müsste der Regierung jeder andere inländische Arbeitsplatz wert sein?

€ 150 Mio : 7.000 Mitarbeiter bedeuten ca. € 21.000,– pro Mitarbeiter

 

 

 

 

 

 

 

In Summe bedeutet das, dass 2.000.000 Menschen (aktuell ca. 1,2 Mio in Kurzarbeit, 600.000 arbeitslos und sagen wir mal geschätzte 200.000 Einpersonenunternehmen uä Gruppen) € 42 Milliarden „wert“ sind.  Mal sehen – laut den Verkündungen der Regierung sind es für die arbeitenden Menschen dieses Landes nicht mal halb so viel. Was wir nicht berücksichtigt haben: die Garantien – werden diese schlagend, dann kostet jeder der 7.000 Arbeitsplätze € 63.000,– – eine stolze Summe.

Außerachtlassung von marktwirtschaftlichen Prinzipien:

Darf ich fragen: wo bleibt die Marktwirtschaft? Wenn die AUSTRIAN die Insolvenz eingestünde (Anmerkung: das müsste jedes andere Unternehmen tun, das die Kriterien der Insolvenzordnung (zwingendes Recht) erfüllt), was wäre mit dem Standort Österreich und dem Flughafen Wien passiert? Einfache Antwort: Das, was nicht lebensfähig ist, kann der Staat nicht durchfüttern. Damit meine ich nicht die Coronakrise – ich meine Unternehmen, die seit Jahrzehnten einfach nicht in der Lage sind, nachhaltig Überschüsse zu erwirtschaften.

Gibt es ein Vakuum, dann werden andere Marktteilnehmer diese Lücke schließen. Zum Vorteil von uns allen, weil ein Unternehmen, das überwiegend Verluste einfliegt, langfristig nicht überleben kann und auch nicht soll. Was ist mit den privaten Airlines, die die Selbstkosten einfliegen müssen? Beschäftigen die keine Mitarbeiter?

Bedeutung von Preisdruck und Konkurrenz für die Wirtschaft und die hier lebenden Menschen:

Was mir ein vollkommenes Rätsel ist: warum will die Regierung die Billigairlines nicht? Diese haben in den letzten 20 Jahren dramatisch dazu beigetragen, dass sich flugwillige Österreicher zu Marktpreisen bewegen können. Welche Preise hätte die AUSTRIAN verlangt, wenn sie die einzige Airline wäre, die Wien anfliegt? Handelt ein findiger Betriebsrat einen besonders guten Arbeitsvertrag aus, dann zahlen die Österreicher die Rechnung, wenn es niemand anderen gibt, der billiger fliegt. So einfach ist das.

Möchte man Konkurrenz verhindern, dann will man offensichtlich, dass Frau und Herr Österreicher mehr als notwendig für ihre Tickets bezahlen. Ist es Aufgabe unserer Regierung, derart in die Flugbranche einzugreifen und damit das eigene Volk mehr zahlen zu lassen? 

Umweltschutz: Verschmutzt ein billiger Flug die Luft wirklich stärker als ein teurer? Doch wohl kaum. 

Seit ich klar denken kann, „saniert“ der Staat die Austrian. Den Sinn kann ich freilich nicht mehr erkennen. Leider geht es indirekt zu Lasten der hier ansässigen Unternehmer, die sich bei den heimischen Banken um Notkredite anstellen müssen.

Beitrag 5: Reisefreiheit

In der öffentlichen Diskussion über die Wiederöffnung Österreichs kommt ein ganz zentraler Punkt für mich entschieden zu kurz: die Reisefreiheit.

Wir leben in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt, in der vor Corona die Reisefreiheit ein absolut zentraler Punkt war. Österreich hat davon sehr stark profitiert. Bitte erinnern wir uns an den EU-Slogan: „Mittendrin statt nur dabei.“ Unsere gesamte Wirtschaft war genau auf diese Reisefreiheit eingestellt. Stellen wir diese nicht umgehend wieder her, sind die negativen Folgen fatal.

Was sind unmittelbare Folgen:

  • Es kommen weniger Besucher (denken wir zB an Städtetourismus)
  • Die Abnehmer dieser Besucher machen weniger Umsatz, zB
    • Transportbetriebe wie z.B. Airlines
    • Hotels und Appartementvermietungen
    • Mietwagen
    • Gastronomie
    • Einzelhandel

Löst dies auch mittelbare Folgen aus? JA, zB

  • für die Unternehmen, die an Hotels, Gastronomiebetriebe etc leisten 
  • Mietpreise: diese basieren in den Städten auf den Besucherzahlen; kommen keine Besucher, sind diese für die Gastromomiebetriebe und die Einzelhandelsgeschäfte viel zu hoch
  • für die Unternehmen, die an die Unternehmen leisten, die für die Hotels und Gastronomiebetriebe leisteten.

Wie ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Die Wellen breiten sich kreisförmig aus und werden immer größer. Man nennt es in der Volkswirtschaftslehre den „Multiplikatoreffekt“.

Die EU hat Maßnahmen für die Airlines beschlossen. Eine picke ich mir raus: Es darf nur jeder zweite Platz besetzt werden. Die Airlines konnten auch vor Corona kaum kostendeckend arbeiten. Es ist in 70 Jahren der AUA nicht gelungen, längerfristig positive Zahlen zu erwirtschaften. Deshalb wurde sie ja auch mit einem Mitbringsel von € 500 Millionen verschenkt.

Jetzt soll sie mit Hälftebelegung fliegen? Variable Kosten (Flugzeug, Sprit, Gebühren, Flugpersonal) in fast derselben Höhe und nunmehr nur die Hälfte der Abnehmer? Ich frage mich, wer sich sowas ausdenkt.

Fliegt niemand, so kommt niemand!

Kommt niemand, so können wir hier nicht wirtschaftlich überleben.

Beitrag 4: „Noch mehr Leid, noch mehr Elend, noch mehr Tote“

Letzte Woche war ich mehrmals in Lieblingslokalen von mir. Der Besuch war erschreckend. Wie ausgestorben. Im „Freiraum“ waren letzten Donnerstag inklusive meinem Tisch 5 Tische besetzt. Die Einzelhandelsgeschäfte sind weitestgehend leer. Seit der erlaubten Öffnung war es an kaum einem Tag anders.

Was wird das nach sich ziehen? Kann wohl kaum jemand so richtig abschätzen.

Gibt es eine Alternative? Könnten wir etwas anders tun?

Dazu zunächst ein Zitat unseres Bundeskanzlers (entnommen aus Youtube, hochgeladen 31.3.2020, Interview mit Katia Wagner (Krone-TV)):

„Die Frage ist immer: Was ist die Alternative? Die Alternative zu den restriktiven Maßnahmen ist noch mehr Leid, noch mehr Elend, noch mehr Tote. Und es wird bald die Situation kommen, dass jeder irgendjemanden kennt, der auf Grund des Corona Virus gestorben ist.“

Die Frage, die sich mir stellt, lautet, ob eine derart unqualifizierte und polemische Panikmache eine so schlechte Stimmung verbreitet, dass diese die Erholung gefährdet. Offen gesagt: ja, das glaube ich. Ich habe eine Mitarbeiterin, die 9 Wochen nach dem 16.3. noch immer aus Angst von zu Hause arbeitet (!). Ich sehe noch immer Leute alleine im Auto sitzen, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen.  Dies alles zeigt mir, dass nicht nur das Tempo der Wiederöffnung viel zu langsam ist, sondern insbesondere die begleitende Öffentlichkeits- und Informationsarbeit komplett in die falsche Richtung geht. 

Zu positiv ist schlecht.

Zu negativ ist aber noch schlechter.

Es müsste jemand aufstehen und in Ansehung der aktuellen Zahlen die Gesundheitskrise für beendet erklären. „Wir haben weniger als 1000 Fälle im Bundesgebiet – Die Krise ist vorbei, die Maßnahmen werden mit sofortiger Wirkung beendet.“

Social distancing (1m Abstand) finde ich absolut akzeptabel. Hände waschen detto. Aber alles andere ist störend und stimmungstrübend. In Ansehung der österreichischen Zahlen geradezu lächerlich. Niemand, der sich gefährdet sieht, wird gezwungen, sich öffentlich feilzubieten. Man sollte aber die Anderen nicht mehr als unbedingt notwendig einschränken.

Offensichtlich belasten die Bundesregierung die 1,7 Millionen Unselbständigen in Kurzarbeit und/oder Arbeitslosigkeit aktuell weitaus weniger als sie nach außen vorgibt. 

Beitrag 3: Operation medizinisch gelungen, Patient leider wirtschaftlich verstorben

Ich gestehe: als der Shutdown durch unsere Bundesregierung an diesem legendären Wochenende Freitag 13.3. (:-)) – Sonntag 15.3.2020 eingeleitet wurde, war ich von Beginn an äußerst skeptisch. Diese Skepsis war rückwirkend betrachtet nicht angebracht. In der Situation an diesem Wochenende galt es, eine Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen und im allermindesten Fall war die Entscheidung der Totalschließung vertretbar, wenn nicht wahrscheinlich sogar sachlich richtig.

 

Vom richtigen Weg abgekommen sind wir m.E. erst später. Ab einem gewissen Zeitpunkt, ich sag‘ einmal ab Ende der dritten Woche des Shutdowns, war aus den statistischen Zahlen schon ganz klar ersichtlich, dass der Virus in den wohlhabenden Ländern mit hohen Hygienestandards und Gesundheitssystem auf hohem Niveau – damit meine ich z.B. Österreich, Deutschland, Schweden – bei weitem nicht die gefürchtete Verbreitung und Auswirkung erreichen würde. Dabei rede ich noch gar nicht vom statistischen Durchschnittsalter eines Verstorbenen von 79,5 Jahren und von statistisch ca. 1,5 schweren Vorerkrankungen der Verstorbenen. Ab diesem Zeitpunkt – Ende Woche 3 – wäre es notwendig gewesen, mit aller Kraft zurückzusteuern und den Schaden nicht noch weiter zu vergrößern. Es wäre wahrhaft niemandem eine Perle aus der Krone gefallen zu sagen: „Es läuft viel besser als befürchtet – wir müssen auf uns schauen – diesmal aber nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich.“

 

Leider ist das nicht passiert. Nun schlittern wir m.E. in eine wirtschaftliche Katastrophe. Warum?

  • Die vollkommene Unfähigkeit der Bundesregierung, den betroffenen Unternehmen und damit den in der Privatwirtschaft tätigen Menschen zu helfen. Beispiel: In unserer Kanzlei haben nach meiner Schätzung ca. 90% der Antragsteller keinen Kredit bekommen. Den Großteil der Hilfe über die „Hausbank“ zu organisieren und von deren Kreditentscheidung abhängig zu machen, war wirklich ein Glanzstück ungeheuren Ausmaßes. Die Banken wollen diese Kredite nicht geben und geben es hinter vorgehaltener Hand auch schon zu. Ich kann es verstehen, aber das hilft den Betroffenen nicht. Die Regeln jede zweite Woche zu ändern, macht es auch nicht besser.
  • Die viel zu langatmig durchgeführte Wiederöffnung. Österreich hat aktuell (10.5.2020) ca. 72 Kranke in Intensivbetten und 586 Todesfälle. Stark aufgerundet inclusive Todesfälle 700 Menschen von 8,9 Millionen Bevölkerung als Ergebnis von 7 Wochen. Diese Zahlenrelation rechtfertigt es keinesfalls, weiterhin einschüchternde Verbalkommentare von sich zu geben und wirtschaftsbeschränkende Maßnahmen in diesem Umfang aufrecht zu lassen.
  • Fehlender Tourismus über einen längeren Zeitraum: Österreich hängt sehr stark am Tourismus. Ich lebe in Wien und spreche hier insbesondere den Städtetourismus (Wien, Salzburg) an. Die gesamte Lokalszene, die gesamte Hotellerie, aber auch die B2C-Einzelhandelsgeschäfte sind sehr stark auf Touristen ausgelegt. Je weniger aggressiv wir um deren Rückkehr werben, desto später werden sie kommen. Wir sollten nicht überlegen, wie wir sie abhalten, sondern mit Österreich als gesundem Land werben. Einschleppgefahren könnte man mit professionellen und schnellen Tests bei der Einreise stark reduzieren.

 

Was mir insbesondere vollkommen gefehlt hat und noch immer fehlt, ist die Verhältnismäßigkeit. In welchem Verhältnis stand und steht der gesundheitliche Zugewinn ab einem gewissen Zeitpunkt zum produzierten wirtschaftlichen Schaden?

 

Ich gehe geschätzt von einem wirtschaftlichen Schaden in Höhe eines GDP-Einbruchs von ca. € 1 Milliarde täglich aus. Nehmen wir an, Österreich erwirtschaftete 2020 im „Normalfall“ ein GDP von ca. € 460 Milliarden und sperrt 90 Tage, dann sind ca. 20% des Bruttosozialprodukts Österreichs eine Jahres weg. Eine unglaubliche Zahl. Höher als die gesamten Neuschulden der Kreisky-Ära. Betrachten wir die Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen: Stimmt die heute von mir durchgeführte Internetrecherche, dann waren per Ende April

  • 1.100.000 Menschen in Kurzarbeit und
  • 570.000 Menschen arbeitslos gemeldet.

In Summe 1,67 Millionen Menschen (!!) von 8,9 Millionen Einwohnern. Um diese Menschen geht es mir. Deshalb ärgere ich mich auch so.

 

Finanzminister Blümel will die Betriebe mit Finanzpolizei verfolgen, die die Kurzarbeit „missbraucht“ haben. Der hat wirklich Sorgen, der Mann, und zeigt, dass er das System der Abrechnung der Kurzarbeit (Stunden im Nachhinein) so richtig verstanden hat. Ein schöner Hinweis vom ehemaligen Kulturbeauftragten, wie sehr die Bundesregierung die wirtschaftliche Problematik des kleinen Mannes verstanden hat und etwas dagegen tut. Anmerkung: nachdem man die gesetzlich zustehende Verdienstentgangsentschädigung des § 32 Epidemiegesetz ausgehebelt hat.

 

Was möchte ich mit meinem Blog sagen?

 

Der Coronavirus war eine gesundheitliche und soziale Katastrophe, für die aber in Wahrheit niemand was kann. Der Umgang unserer Bundesregierung mit dieser Situation, gemeint die vollkommene Überforderung der tätigen Berufspolitiker, die außer Reden schwingen und cool dreinsehen kaum Erfahrung in der Führung von sozialen Einheiten hatten und haben, macht hingegen die gesundheitliche Katastrophe wirtschaftlich erst so richtig schlimm.

 

Sie steuern ein Schiff, wissen aber weder,

  • wie man das Ruder bewegt, noch
  • welche Ruderbewegung welche Folgen hat, noch
  • wo sie hinfahren.

 

Ich bin nicht politisch tätig; mir tun einfach nur die Menschen leid.

 

Beitrag 2: Koste es was es wolle

„Koste es was es wolle“ (Sebastian Kurz – ZIB 18.3.2020)

Unsere Bundesregierung hat im Zuge der Anordnung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein umfangreiches Hilfspaket angekündigt, um die materiell betroffenen Personen zu unterstützen. Der Bundeskanzler verkündete dies unter anderem mit dem im Titel zitierten Spruch.

Die tatsächlich erste Maßnahme habe ich in Beitrag 1 untersucht: die gesetzlich zwingend vorgesehene Verdienstentgangsentschädigung des Epidemiegesetzes wurde umgangen. Wir haben also ein Epidemiegesetz, wenden es aber bei erstmaligem Auftreten einer Epidemie nicht an.

Mein Beitrag heute beschäftigt sich mit dem so bezeichneten Fixkostenzuschuss.

Der Fixkostenzuschuss wird durch kundgemachte Richtlinien (somit eine als Richtlinien bezeichnete Verordnung) angeordnet. Diese Richtlinien sind mit Stichtag der Verfassung dieses Beitrages noch nicht erschienen, allerdings wurden die auf der BMF-Homepage veröffentlichten FAQ

 https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html

gestern, Freitag 17.4.2020, ein wenig konkretisiert. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht fachlich mit den Voraussetzungen auseinandersetzen, dies kann man mit den FAQ selbst tun, sondern vielmehr jene Fälle in Frage stellen, die die erlittenen Verluste nicht, oder nur zum Teil ersetzt erhalten.

  • Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise kein gesundes Unternehmen waren: damit sind Fälle gemeint, in denen das Stammkapital zu mehr als der Hälfte aufgebraucht war und die beide URG-Grenzen überschreiten (egal ob sie einwandfrei gearbeitet haben oder nicht)
  • Unternehmen, die zwischen 16.3.2020 und 16.6.2020 Umsatzeinbußen von weniger als 40% hatten
  • Unternehmen, die Fixkosten haben und nur ein Teil (Anmerkung: 25% – maximal 75% der nicht vermeidbaren Fixkosten) gefördert wird (was ist mit dem Rest? Warum muss den Rest nicht der Staat bezahlen, wenn er die zwangsweise Schließung angeordnet hat?)
  • Unternehmen, die Umsatzeinbußen egal welcher Höhe ab 17.6.2020 erleiden: zB Hotels, die im Jahr 2020 infolge der Beschränkungen der Reisefreiheit keine ausländischen Gäste mehr haben (denken wir an den Städtetourismus in Wien und Salzburg)

Betrachtet man diese Gruppe, so stellt man fest, dass de facto die Privatwirtschaft der ganz große Verlierer dieser Krise ist

  • die Politiker erhalten weiterhin ihre Bezüge (Hr. Kurz: was ist Ihr persönlicher Solidarbeitrag?)
  • die Beschäftigen im öffentlichen Dienst erhalten weiterhin ihre Bezüge
  • die Pensionisten erhalten ihre Pensionen

ABER

  • die betroffenen Unternehmer bleiben jedenfalls auf zumindest einen Teil der Verluste verursacht durch Zwangsmaßnahmen hängen und
  • die Beschäftigten der Privatwirtschaft dieser betroffenen Unternehmen müssen um ihren Arbeitsplatz zittern (ca. 600.000 in Kurzarbeit und ca. 600.000 arbeitslos – von ca. 8,8 Millionen Einwohnern – unfassbar)

Fair?

Beitrag 1: Solidarität?

Thema meines ersten Beitrages ist, wie kann es anders sein, die Coronakrise. Genauer – die Solidarität beim Tragen der wirtschaftlichen Folgen.

  1. Epidemiegesetz 1950

In Österreich regelt das Epidemiegesetz 1950 den Umgang mit ansteckenden Krankheiten und die wirtschaftliche Entschädigung der Betroffenen.

So führt das Epidemiegesetz in § 32 Abs. 4 zum Verdienstentgang aus: „Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.“

Österreich hatte also bereits VOR Corona eine klare Bestimmung, wie mit den entstandenen wirtschaftlichen Schäden umzugehen ist. Die Republik entschädigt und damit tragen alle Österreicher gemeinsam und solidarisch den Schaden, den ansonsten ein Einzelner erleiden müsste. Werden die Schäden zB kreditfinanziert mit Anleihen bezahlt, dann zahlen wir alle gemeinsam den Schaden in Form der Anleihtilgungen zurück.

  1. Maßnahmen der Bundesregierung und des Gesetzgebers anlässlich der Coronakrise
  • 4 Abs. 2 Covid-19-Maßnahmengesetz formuliert nunmehr wie folgt: „Hat der Bundesminister gemäß § 1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.

Die Bundesregierung hat also im Covid-19-Maßnahmengesetz beschlossen, dass die Bestimmungen über die Entschädigung des Einkommensentganges nicht zur Anwendung kommen. Insofern erwähnenswert, weil diese Maßnahme ja medial genau gegenteilig verkauft wurde. „Wir helfen allen Betroffenen“ – stimmt nicht, das Hilfsgesetz wurde ausgehebelt und stattdessen etwas beschlossen, das den tatsächlich Betroffenen weitaus weniger gibt als den Schaden, den sie erleiden.

  1. Was heißt das und was bedeutet es wirtschaftlich?

Diese Maßnahme bedeutet, dass nicht wir a l l e den wirtschaftlichen Schaden gemeinsam tragen, sondern vor allem diejenigen, die er betrifft. Die beschlossenen vermeintlichen Entschädigungen (zB „Fixkostenzuschuss“)

  • entstehen nicht aufgrund eines Rechtsanspruches,
  • sind betraglich begrenzt, zB 25% der nicht vermeidbaren Fixkosten (was ist mit dem Rest?),
  • sind bezogen auf die Zielgruppe begrenzt, zB nicht an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (sollen die Betroffenen aus dem Fenster springen?).

Die Solidarität aller Österreicher in Hinblick auf die wirtschaftliche Schadenstragung gibt es also nicht mehr. Statt wir alle gemeinsam nur die Betroffenen. Schade.