FinStrG, LSt und Verjährung der Strafbarkeit

Im Zuge der Beschäftigung mit der Strafbarkeitsverjährung (§ 31 FinStrG) haben ich im Zusammenhang mit der Lohnsteuer folgende Frage (ich hoffe, ich bin nicht zu spät …):
Wann genau ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung von § 33 (1) lit b verwirklicht, das heißt, WANN gilt die Abgabe (LSt) als VERKÜRZT? Mit Entstehen des Anspruches (§ 78 (1) EStG iVm § 4 (1) und (3) BAO) – also zum Zeitpunkt der Lohnzahlung? Oder erst dann, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgabenschuld nicht bezahlt wird – also am (bzw. nach) dem 15. des Folgemonats (§ 79 (1) EStG)? § 80 (1) EStG (Lohnsteueranmeldung zum 15. Folgemonat) spielt hier wohl keine Rolle?!
Meiner Meinung nach ist hier § 4 (4) BAO zu beachten, demnach ja der Abgaben(entstehungs)anspruch unabhängig von Festsetzung bzw. Fälligkeit zu sehen ist. Demnach müsste meiner Meinung nach die Verkürzung eintreten, sobald der/ein Anspruch nicht vollumfänglich “entstehen” kann; im Fall der LSt also zum Zeitpunkt der Lohnzahlung.
Weitere Frage: Ist dieser Zeitpunkt (im Zusammenhang mit der LSt) gleichzeitig auch der Beginn der Strafbarkeitsverjährung (§ 31 (1) Satz 2 FinStrG)? Meines Erachtens wohl eher nicht, weil gem § 31 (1) Satz 3 FinStrG die Strafbarkeitsverjährung nie früher eintreten kann als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe. Letztere beginnt gem § 208 (1) lit a BAO iVm § 4 (2) lit a Z 3 BAO (iVm § 78 (1) EStG) ja mit Ablauf des JAHRES, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, also mit jeweils 31.12. (für alle LSt eines Kalenderjahres).

1 Gedanke zu „FinStrG, LSt und Verjährung der Strafbarkeit“

  1. Sehr geehrter Herr Mag. Fritsch!
    Das mit dem Zeitpunkt der Verwirklichung Verkürzung hat sich mittlerweile “geklärt”: § 33 (3) lit b … = Nichtzahlung bei Fälligkeit (§ 79 (1) EStG).

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