Beitrag 3: Operation medizinisch gelungen, Patient leider wirtschaftlich verstorben

Ich gestehe: als der Shutdown durch unsere Bundesregierung an diesem legendären Wochenende Freitag 13.3. (:-)) – Sonntag 15.3.2020 eingeleitet wurde, war ich von Beginn an äußerst skeptisch. Diese Skepsis war rückwirkend betrachtet nicht angebracht. In der Situation an diesem Wochenende galt es, eine Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen und im allermindesten Fall war die Entscheidung der Totalschließung vertretbar, wenn nicht wahrscheinlich sogar sachlich richtig.

 

Vom richtigen Weg abgekommen sind wir m.E. erst später. Ab einem gewissen Zeitpunkt, ich sag‘ einmal ab Ende der dritten Woche des Shutdowns, war aus den statistischen Zahlen schon ganz klar ersichtlich, dass der Virus in den wohlhabenden Ländern mit hohen Hygienestandards und Gesundheitssystem auf hohem Niveau – damit meine ich z.B. Österreich, Deutschland, Schweden – bei weitem nicht die gefürchtete Verbreitung und Auswirkung erreichen würde. Dabei rede ich noch gar nicht vom statistischen Durchschnittsalter eines Verstorbenen von 79,5 Jahren und von statistisch ca. 1,5 schweren Vorerkrankungen der Verstorbenen. Ab diesem Zeitpunkt – Ende Woche 3 – wäre es notwendig gewesen, mit aller Kraft zurückzusteuern und den Schaden nicht noch weiter zu vergrößern. Es wäre wahrhaft niemandem eine Perle aus der Krone gefallen zu sagen: „Es läuft viel besser als befürchtet – wir müssen auf uns schauen – diesmal aber nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich.“

 

Leider ist das nicht passiert. Nun schlittern wir m.E. in eine wirtschaftliche Katastrophe. Warum?

  • Die vollkommene Unfähigkeit der Bundesregierung, den betroffenen Unternehmen und damit den in der Privatwirtschaft tätigen Menschen zu helfen. Beispiel: In unserer Kanzlei haben nach meiner Schätzung ca. 90% der Antragsteller keinen Kredit bekommen. Den Großteil der Hilfe über die „Hausbank“ zu organisieren und von deren Kreditentscheidung abhängig zu machen, war wirklich ein Glanzstück ungeheuren Ausmaßes. Die Banken wollen diese Kredite nicht geben und geben es hinter vorgehaltener Hand auch schon zu. Ich kann es verstehen, aber das hilft den Betroffenen nicht. Die Regeln jede zweite Woche zu ändern, macht es auch nicht besser.
  • Die viel zu langatmig durchgeführte Wiederöffnung. Österreich hat aktuell (10.5.2020) ca. 72 Kranke in Intensivbetten und 586 Todesfälle. Stark aufgerundet inclusive Todesfälle 700 Menschen von 8,9 Millionen Bevölkerung als Ergebnis von 7 Wochen. Diese Zahlenrelation rechtfertigt es keinesfalls, weiterhin einschüchternde Verbalkommentare von sich zu geben und wirtschaftsbeschränkende Maßnahmen in diesem Umfang aufrecht zu lassen.
  • Fehlender Tourismus über einen längeren Zeitraum: Österreich hängt sehr stark am Tourismus. Ich lebe in Wien und spreche hier insbesondere den Städtetourismus (Wien, Salzburg) an. Die gesamte Lokalszene, die gesamte Hotellerie, aber auch die B2C-Einzelhandelsgeschäfte sind sehr stark auf Touristen ausgelegt. Je weniger aggressiv wir um deren Rückkehr werben, desto später werden sie kommen. Wir sollten nicht überlegen, wie wir sie abhalten, sondern mit Österreich als gesundem Land werben. Einschleppgefahren könnte man mit professionellen und schnellen Tests bei der Einreise stark reduzieren.

 

Was mir insbesondere vollkommen gefehlt hat und noch immer fehlt, ist die Verhältnismäßigkeit. In welchem Verhältnis stand und steht der gesundheitliche Zugewinn ab einem gewissen Zeitpunkt zum produzierten wirtschaftlichen Schaden?

 

Ich gehe geschätzt von einem wirtschaftlichen Schaden in Höhe eines GDP-Einbruchs von ca. € 1 Milliarde täglich aus. Nehmen wir an, Österreich erwirtschaftete 2020 im „Normalfall“ ein GDP von ca. € 460 Milliarden und sperrt 90 Tage, dann sind ca. 20% des Bruttosozialprodukts Österreichs eine Jahres weg. Eine unglaubliche Zahl. Höher als die gesamten Neuschulden der Kreisky-Ära. Betrachten wir die Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen: Stimmt die heute von mir durchgeführte Internetrecherche, dann waren per Ende April

  • 1.100.000 Menschen in Kurzarbeit und
  • 570.000 Menschen arbeitslos gemeldet.

In Summe 1,67 Millionen Menschen (!!) von 8,9 Millionen Einwohnern. Um diese Menschen geht es mir. Deshalb ärgere ich mich auch so.

 

Finanzminister Blümel will die Betriebe mit Finanzpolizei verfolgen, die die Kurzarbeit „missbraucht“ haben. Der hat wirklich Sorgen, der Mann, und zeigt, dass er das System der Abrechnung der Kurzarbeit (Stunden im Nachhinein) so richtig verstanden hat. Ein schöner Hinweis vom ehemaligen Kulturbeauftragten, wie sehr die Bundesregierung die wirtschaftliche Problematik des kleinen Mannes verstanden hat und etwas dagegen tut. Anmerkung: nachdem man die gesetzlich zustehende Verdienstentgangsentschädigung des § 32 Epidemiegesetz ausgehebelt hat.

 

Was möchte ich mit meinem Blog sagen?

 

Der Coronavirus war eine gesundheitliche und soziale Katastrophe, für die aber in Wahrheit niemand was kann. Der Umgang unserer Bundesregierung mit dieser Situation, gemeint die vollkommene Überforderung der tätigen Berufspolitiker, die außer Reden schwingen und cool dreinsehen kaum Erfahrung in der Führung von sozialen Einheiten hatten und haben, macht hingegen die gesundheitliche Katastrophe wirtschaftlich erst so richtig schlimm.

 

Sie steuern ein Schiff, wissen aber weder,

  • wie man das Ruder bewegt, noch
  • welche Ruderbewegung welche Folgen hat, noch
  • wo sie hinfahren.

 

Ich bin nicht politisch tätig; mir tun einfach nur die Menschen leid.

 

Beitrag 2: Koste es was es wolle

„Koste es was es wolle“ (Sebastian Kurz – ZIB 18.3.2020)

Unsere Bundesregierung hat im Zuge der Anordnung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein umfangreiches Hilfspaket angekündigt, um die materiell betroffenen Personen zu unterstützen. Der Bundeskanzler verkündete dies unter anderem mit dem im Titel zitierten Spruch.

Die tatsächlich erste Maßnahme habe ich in Beitrag 1 untersucht: die gesetzlich zwingend vorgesehene Verdienstentgangsentschädigung des Epidemiegesetzes wurde umgangen. Wir haben also ein Epidemiegesetz, wenden es aber bei erstmaligem Auftreten einer Epidemie nicht an.

Mein Beitrag heute beschäftigt sich mit dem so bezeichneten Fixkostenzuschuss.

Der Fixkostenzuschuss wird durch kundgemachte Richtlinien (somit eine als Richtlinien bezeichnete Verordnung) angeordnet. Diese Richtlinien sind mit Stichtag der Verfassung dieses Beitrages noch nicht erschienen, allerdings wurden die auf der BMF-Homepage veröffentlichten FAQ

 https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html

gestern, Freitag 17.4.2020, ein wenig konkretisiert. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht fachlich mit den Voraussetzungen auseinandersetzen, dies kann man mit den FAQ selbst tun, sondern vielmehr jene Fälle in Frage stellen, die die erlittenen Verluste nicht, oder nur zum Teil ersetzt erhalten.

  • Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise kein gesundes Unternehmen waren: damit sind Fälle gemeint, in denen das Stammkapital zu mehr als der Hälfte aufgebraucht war und die beide URG-Grenzen überschreiten (egal ob sie einwandfrei gearbeitet haben oder nicht)
  • Unternehmen, die zwischen 16.3.2020 und 16.6.2020 Umsatzeinbußen von weniger als 40% hatten
  • Unternehmen, die Fixkosten haben und nur ein Teil (Anmerkung: 25% – maximal 75% der nicht vermeidbaren Fixkosten) gefördert wird (was ist mit dem Rest? Warum muss den Rest nicht der Staat bezahlen, wenn er die zwangsweise Schließung angeordnet hat?)
  • Unternehmen, die Umsatzeinbußen egal welcher Höhe ab 17.6.2020 erleiden: zB Hotels, die im Jahr 2020 infolge der Beschränkungen der Reisefreiheit keine ausländischen Gäste mehr haben (denken wir an den Städtetourismus in Wien und Salzburg)

Betrachtet man diese Gruppe, so stellt man fest, dass de facto die Privatwirtschaft der ganz große Verlierer dieser Krise ist

  • die Politiker erhalten weiterhin ihre Bezüge (Hr. Kurz: was ist Ihr persönlicher Solidarbeitrag?)
  • die Beschäftigen im öffentlichen Dienst erhalten weiterhin ihre Bezüge
  • die Pensionisten erhalten ihre Pensionen

ABER

  • die betroffenen Unternehmer bleiben jedenfalls auf zumindest einen Teil der Verluste verursacht durch Zwangsmaßnahmen hängen und
  • die Beschäftigten der Privatwirtschaft dieser betroffenen Unternehmen müssen um ihren Arbeitsplatz zittern (ca. 600.000 in Kurzarbeit und ca. 600.000 arbeitslos – von ca. 8,8 Millionen Einwohnern – unfassbar)

Fair?

Beitrag 1: Solidarität?

Thema meines ersten Beitrages ist, wie kann es anders sein, die Coronakrise. Genauer – die Solidarität beim Tragen der wirtschaftlichen Folgen.

  1. Epidemiegesetz 1950

In Österreich regelt das Epidemiegesetz 1950 den Umgang mit ansteckenden Krankheiten und die wirtschaftliche Entschädigung der Betroffenen.

So führt das Epidemiegesetz in § 32 Abs. 4 zum Verdienstentgang aus: „Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.“

Österreich hatte also bereits VOR Corona eine klare Bestimmung, wie mit den entstandenen wirtschaftlichen Schäden umzugehen ist. Die Republik entschädigt und damit tragen alle Österreicher gemeinsam und solidarisch den Schaden, den ansonsten ein Einzelner erleiden müsste. Werden die Schäden zB kreditfinanziert mit Anleihen bezahlt, dann zahlen wir alle gemeinsam den Schaden in Form der Anleihtilgungen zurück.

  1. Maßnahmen der Bundesregierung und des Gesetzgebers anlässlich der Coronakrise
  • 4 Abs. 2 Covid-19-Maßnahmengesetz formuliert nunmehr wie folgt: „Hat der Bundesminister gemäß § 1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.

Die Bundesregierung hat also im Covid-19-Maßnahmengesetz beschlossen, dass die Bestimmungen über die Entschädigung des Einkommensentganges nicht zur Anwendung kommen. Insofern erwähnenswert, weil diese Maßnahme ja medial genau gegenteilig verkauft wurde. „Wir helfen allen Betroffenen“ – stimmt nicht, das Hilfsgesetz wurde ausgehebelt und stattdessen etwas beschlossen, das den tatsächlich Betroffenen weitaus weniger gibt als den Schaden, den sie erleiden.

  1. Was heißt das und was bedeutet es wirtschaftlich?

Diese Maßnahme bedeutet, dass nicht wir a l l e den wirtschaftlichen Schaden gemeinsam tragen, sondern vor allem diejenigen, die er betrifft. Die beschlossenen vermeintlichen Entschädigungen (zB „Fixkostenzuschuss“)

  • entstehen nicht aufgrund eines Rechtsanspruches,
  • sind betraglich begrenzt, zB 25% der nicht vermeidbaren Fixkosten (was ist mit dem Rest?),
  • sind bezogen auf die Zielgruppe begrenzt, zB nicht an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (sollen die Betroffenen aus dem Fenster springen?).

Die Solidarität aller Österreicher in Hinblick auf die wirtschaftliche Schadenstragung gibt es also nicht mehr. Statt wir alle gemeinsam nur die Betroffenen. Schade.