Beitrag 6: Wir sanieren die AUSTRIAN

In der abgelaufenen Woche wurde am 8.6.2020 das Sanierungspaket für die AUSTRIAN verkündet. Die Eckpunkte lauten:

  • Einmalzuschuss in Höhe von € 150 Mio
  • Staatliche Garantien für Kredite in Höhe von ca. € 300 Mio (Eigeneinschätzung: werden schlagend werden. Woher soll die AUSTRIAN die Kredite zurückzahlen?)
  • Standortgarantie der Lufthansa für 10 Jahre; sie muss weiters € 150 Mio in ihr eigenes Unternehmen einzahlen
  • Flugticketsteuer
  • Neue Antidumping-Regelung (?) zum Verbot von Billigsttickets.

In einem TV-Interview verkündete Fr. Minister Leonore Gewessler ganz stolz, dass man damit die Billigairlines in die Schranken weist. „Es wird keine Tickets unter den gesetzlichen Vorgaben zu kaufen geben“ (entnommen aus dem Internet: www.5min.at). 

Warum finde ich diese AUSTRIAN-Sanierung so erwähnenswert?  Nun, da gibt es einige Punkte:

Es beginnt mit dem „Verkauf“ der AUSTRIAN an die Lufthansa im Jahr 2010. Man gab der AUSTRIAN einen Zuschuss in Höhe von € 500 Millionen und verschenkte unmittelbar danach das Unternehmen.

Jetzt geht es weiter. Man gibt einem Unternehmen, das einem deutschen börsenotierten Großkonzern gehört, einen Zuschuss. Einfacher ausgedrückt: man verschenkt Geld an eine juristische Person, die nicht in Österreich ansässig ist. Die AUSTRIAN wird nicht etwa gleich gestellt und gleich behandelt wie die österreichischen Unternehmen, die teilweise in unfassbarem Ausmaß unter der Krise, genauer gesagt unter den Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Gesundheitskrise (egal ob gerechtfertigt oder nicht) leiden und auf den bürokratischen Weg und damit auf die verkündeten, ach so tollen Hilfsmaßnahmen angewiesen sind.

NEIN, weit gefehlt. Die AUSTRIAN bekommt ein Extrapaket. 7.000 Arbeitsplätze werden laut Bundeskanzler gerettet. Betreiben wir ein wenig Arithmetik:

€ 150.000.000,– für 7.000 Arbeitsplätze – wieviel müsste der Regierung jeder andere inländische Arbeitsplatz wert sein?

€ 150 Mio : 7.000 Mitarbeiter bedeuten ca. € 21.000,– pro Mitarbeiter

 

 

 

 

 

 

 

In Summe bedeutet das, dass 2.000.000 Menschen (aktuell ca. 1,2 Mio in Kurzarbeit, 600.000 arbeitslos und sagen wir mal geschätzte 200.000 Einpersonenunternehmen uä Gruppen) € 42 Milliarden „wert“ sind.  Mal sehen – laut den Verkündungen der Regierung sind es für die arbeitenden Menschen dieses Landes nicht mal halb so viel. Was wir nicht berücksichtigt haben: die Garantien – werden diese schlagend, dann kostet jeder der 7.000 Arbeitsplätze € 63.000,– – eine stolze Summe.

Außerachtlassung von marktwirtschaftlichen Prinzipien:

Darf ich fragen: wo bleibt die Marktwirtschaft? Wenn die AUSTRIAN die Insolvenz eingestünde (Anmerkung: das müsste jedes andere Unternehmen tun, das die Kriterien der Insolvenzordnung (zwingendes Recht) erfüllt), was wäre mit dem Standort Österreich und dem Flughafen Wien passiert? Einfache Antwort: Das, was nicht lebensfähig ist, kann der Staat nicht durchfüttern. Damit meine ich nicht die Coronakrise – ich meine Unternehmen, die seit Jahrzehnten einfach nicht in der Lage sind, nachhaltig Überschüsse zu erwirtschaften.

Gibt es ein Vakuum, dann werden andere Marktteilnehmer diese Lücke schließen. Zum Vorteil von uns allen, weil ein Unternehmen, das überwiegend Verluste einfliegt, langfristig nicht überleben kann und auch nicht soll. Was ist mit den privaten Airlines, die die Selbstkosten einfliegen müssen? Beschäftigen die keine Mitarbeiter?

Bedeutung von Preisdruck und Konkurrenz für die Wirtschaft und die hier lebenden Menschen:

Was mir ein vollkommenes Rätsel ist: warum will die Regierung die Billigairlines nicht? Diese haben in den letzten 20 Jahren dramatisch dazu beigetragen, dass sich flugwillige Österreicher zu Marktpreisen bewegen können. Welche Preise hätte die AUSTRIAN verlangt, wenn sie die einzige Airline wäre, die Wien anfliegt? Handelt ein findiger Betriebsrat einen besonders guten Arbeitsvertrag aus, dann zahlen die Österreicher die Rechnung, wenn es niemand anderen gibt, der billiger fliegt. So einfach ist das.

Möchte man Konkurrenz verhindern, dann will man offensichtlich, dass Frau und Herr Österreicher mehr als notwendig für ihre Tickets bezahlen. Ist es Aufgabe unserer Regierung, derart in die Flugbranche einzugreifen und damit das eigene Volk mehr zahlen zu lassen? 

Umweltschutz: Verschmutzt ein billiger Flug die Luft wirklich stärker als ein teurer? Doch wohl kaum. 

Seit ich klar denken kann, „saniert“ der Staat die Austrian. Den Sinn kann ich freilich nicht mehr erkennen. Leider geht es indirekt zu Lasten der hier ansässigen Unternehmer, die sich bei den heimischen Banken um Notkredite anstellen müssen.

4 Gedanken zu „Beitrag 6: Wir sanieren die AUSTRIAN“

  1. Wie üblich trefflich analysiert, dass hier eigenartige Entscheidungen getroffen werden, wo Regeln (und Gesetze) nur für manche gelten. Was bei mir immer bleibt, ist die Frage nach dem Warum?

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  2. Die ÖVP ist seit Jahren nicht Wählbar weil einfach Unfähig Wirtschaftlich zu denken Geschweige zu Handeln.

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    • …. dem kann nichts mehr hinzugefügt werden außer, dass „die AUA“ praktisch zur Gänze echt umsatzsteuerbefreit ist – was wiederum einen immensen Wettbewerbsvorteil darstellt. Seltsamerweise wurde meines Wissens, in noch keinem Kommentar (der Medien) darauf auch nur hingewiesen!
      In diesem Zusammenhang stellen die netten Versuche der Regierung, den öffentlichen (Nah-)Verkehr mit ein paar hundert Millionen zu „attraktivieren“ (Stichwort „1-2-3-Österreichticket“) ein – besonders im Zusammenhang mit den Erfordernissen, die im Zusammenhang mit der „Klima-Krise“ notwendig sein werden – auffällig phantasie- wie auch finanzpolitisch hilfloses Vorgehen dar, angesichts der Tatsache, dass die Tickets von Bahn, Straßenbahn und Bus (weiterhin) mit immerhin 10% Umsatzsteuer belastet sind.
      Bedenken sollte in diesem Zusammenhang darüber hinaus jedenfalls zwei Tatsachen. Erstens: zu einem sehr großen Prozentsatz reisen eher Gutverdienende mittels Flugzeug. Und zweitens: Im Vergleich zu den Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel, ist der Anteil jener, die Flugzeuge als Fortbewegungs (resp. Reisemittel) nutzen, verschwindend gering – sowohl relativ als auch absolut gesehen – wie auch aus Sicht jener, die Steuern zahlen, also das einzahlen, was der Staat dann – unter anderem als zB „Förderung“(?!?) – wieder verausgaben kann.
      Wenn man in diesem Zusammenhang („AUA-Sanierung“) schon nicht von einer „verbotenen Beihilfe“ oder „Gläubigerbegünstigung“ reden möchte (nicht nur aus Sicht des EU- sondern auch des Insolvenzrechtes) – so darf man, meines Erachtens, dennoch zumindest von einer sehr stark verzerrten Sichtweise der Beihelfenden ausgehen – und davon, dass Fiskalpolitik offenbar damit einherzugehen scheint, was für’s Erste dem Image förderlich erscheint, denn wenn in 2 Jahren dann wirklich „nichts mehr geht“, war halt „der Markt und die internationale Wettbewerbslage“ Schuld, dem das „kleine Österreich“ ja (zumindest manchmal) schier hilflos ausgeliefert zu sein scheint … Fazit: wo kein Wille – mangels Verständnis?!
      – der Politik, da auch kein Weg für (all)gemeinwohlorientierte, also verantwortungsvolle (Fiskal-)Politik.

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