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Beitrag 2: Koste es was es wolle

„Koste es was es wolle“ (Sebastian Kurz – ZIB 18.3.2020)

Unsere Bundesregierung hat im Zuge der Anordnung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein umfangreiches Hilfspaket angekündigt, um die materiell betroffenen Personen zu unterstützen. Der Bundeskanzler verkündete dies unter anderem mit dem im Titel zitierten Spruch.

Die tatsächlich erste Maßnahme habe ich in Beitrag 1 untersucht: die gesetzlich zwingend vorgesehene Verdienstentgangsentschädigung des Epidemiegesetzes wurde umgangen. Wir haben also ein Epidemiegesetz, wenden es aber bei erstmaligem Auftreten einer Epidemie nicht an.

Mein Beitrag heute beschäftigt sich mit dem so bezeichneten Fixkostenzuschuss.

Der Fixkostenzuschuss wird durch kundgemachte Richtlinien (somit eine als Richtlinien bezeichnete Verordnung) angeordnet. Diese Richtlinien sind mit Stichtag der Verfassung dieses Beitrages noch nicht erschienen, allerdings wurden die auf der BMF-Homepage veröffentlichten FAQ

 https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html

gestern, Freitag 17.4.2020, ein wenig konkretisiert. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht fachlich mit den Voraussetzungen auseinandersetzen, dies kann man mit den FAQ selbst tun, sondern vielmehr jene Fälle in Frage stellen, die die erlittenen Verluste nicht, oder nur zum Teil ersetzt erhalten.

  • Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise kein gesundes Unternehmen waren: damit sind Fälle gemeint, in denen das Stammkapital zu mehr als der Hälfte aufgebraucht war und die beide URG-Grenzen überschreiten (egal ob sie einwandfrei gearbeitet haben oder nicht)
  • Unternehmen, die zwischen 16.3.2020 und 16.6.2020 Umsatzeinbußen von weniger als 40% hatten
  • Unternehmen, die Fixkosten haben und nur ein Teil (Anmerkung: 25% – maximal 75% der nicht vermeidbaren Fixkosten) gefördert wird (was ist mit dem Rest? Warum muss den Rest nicht der Staat bezahlen, wenn er die zwangsweise Schließung angeordnet hat?)
  • Unternehmen, die Umsatzeinbußen egal welcher Höhe ab 17.6.2020 erleiden: zB Hotels, die im Jahr 2020 infolge der Beschränkungen der Reisefreiheit keine ausländischen Gäste mehr haben (denken wir an den Städtetourismus in Wien und Salzburg)

Betrachtet man diese Gruppe, so stellt man fest, dass de facto die Privatwirtschaft der ganz große Verlierer dieser Krise ist

  • die Politiker erhalten weiterhin ihre Bezüge (Hr. Kurz: was ist Ihr persönlicher Solidarbeitrag?)
  • die Beschäftigen im öffentlichen Dienst erhalten weiterhin ihre Bezüge
  • die Pensionisten erhalten ihre Pensionen

ABER

  • die betroffenen Unternehmer bleiben jedenfalls auf zumindest einen Teil der Verluste verursacht durch Zwangsmaßnahmen hängen und
  • die Beschäftigten der Privatwirtschaft dieser betroffenen Unternehmen müssen um ihren Arbeitsplatz zittern (ca. 600.000 in Kurzarbeit und ca. 600.000 arbeitslos – von ca. 8,8 Millionen Einwohnern – unfassbar)

Fair?

3 Gedanken zu „Beitrag 2: Koste es was es wolle“

  1. Lieber Klaus!
    Ich kann dir nur zustimmen: die Covid-Verordnungen und -Richtlinien schützen ausschließlich den Staat vor den deutlich höheren Zahlungsverpflichtungen des Epidemiegesetzes, in dem sie Ansprüche massiv einschränken. Einziger Vorteil ist, dass damit schneller geholfen werden kann, was natürlich auch wichtig ist. Aber auch da spießt es sich zusehends. Dass es Beiträge von ALLEN brauchen wird steht mE außer Frage, aber eben ALLE und nicht hauptsächlich die Wirtschaft.
    Beste Grüße
    Bernhard Pontasch

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  2. Kann dem nur zustimmen und frage mich wo kritische Berichterstattung, getrieben auch durch die Opposition bleibt,
    unabhängig welcher politischen Gesinnung Einzelne sein mögen,
    scheinen die Mechanismen der Demokratie unter solidarischem Beifallgeklatsche ausgehebelt,
    umso mehr danke für die Beiträge,
    Beste Grüsse,
    Thomas Bogdanowicz

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  3. Meine bisher oberflächliche Betrachtung liess mich glauben, dass Österreich die beste Regierung seit über 40 Jahren hat. Wenn ich nun den Blog des besten und engagiertesten Steuerexperten Wiens (davon bin ich tatsächlich überzeugt) lese, muss ich enttäuscht feststellen, dass auch diese Leute in die alten Mechanismen, die ich als Unternehmer oft kritisiert hatte, zurückfallen. Ich erinnere mich, als 2009 die „Hilfspakete“ für Unternehmen daran scheiterten, dass die Hausbanken – genau jene, die wir nach Lehman mit unserem Geld als „systemrelevant“ unterstützen mussten – die Kreditvergabe verhinderten, weil sie für die Kreditwürdigkeit bis zu einem gewissen Grad mithaften mussten. Als Herzeigeunternehmen, das solche Hilfe in Anspruch nahm, wurde damals die Voest genannt, ein schlechter Witz. Als österreichischer Privatunternehmer musste man immer schon das Gefühl haben, es gibt eigentlich nur eine „richtige“ Wirtschaft, das ist die staatliche, die andere, die Privatwirtschaft ist „halt auch da“. Heute scheint es immer noch nicht anders. Politiker geben sich als Gönner und Verteiler (unseres) Geldes und der Privatunternehmer muss darum betteln. Wenn ich lese, dass das Epedemiegesetz unter dem Vorwand „Soforthilfe“ eigentlich ausgehebelt und somit ausser kraft gesetzt wurde, bin ich fassungslos, das wusste ich nicht.
    Toller Blog.

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