Beitrag 10: Wieviel lassen wir uns noch gefallen?

Mit heutigem Tag war es möglich, die gesetzliche Grundlage für künftige Verordnungen im Entwurfsstadium downzuloaden. Was fällt auf? Gegenüber der ursprünglichen Ansage, wonach dies für 1 Woche vom 18.1. – 24.1.2021 gilt, ist keine Rede mehr.

 

Offensichtlich wird die Teilnahme an Veranstaltungen jedweder Art oder der Besuch von Lokalen daran gebunden sein, ob man einen aktuellen amtlichen Test samt einem entsprechenden Zertifikat (das schreibe ich bewusst so) hat. Es wird also nicht genügen, sich selbst zu testen – man wird darauf angewiesen sein, dass diese eine zertifizierte Stelle macht. Ob man beim Schlangestehen ein erhöhtes Infektionsrisiko hat oder nicht, ist augenscheinlich egal.

 

In Wien haben wir eine „Inzidenzzahl“ von 121. Was heißt das. Pro 100.000 Einwohnern sind 121 infiziert. 121 von 100.000 – das sind ca. 1,2 Promille. Wenn wir jetzt annehmen, dass ca. 20% der Infizierten krank sind, dann wären das bei 121 Infizierten 24 Kranke. 24 Kranke von 100.000 Einwohnern. Das sind 0,24 Promille.

 

Lohnt es sich, dafür den Kindern weniger Ausbildung zukommen zu lassen? Lohnt es sich, das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, den Tourismus etc in Schutt und Asche zu legen? Ganz ehrlich, NEIN. Ich halte das, was hier abläuft, für vollkommenen Wahnsinn. Es traut sich nur hierzulande niemand mehr aufzustehen und seine ehrliche Meinung zu äußern. Wir lassen uns einfach alles gefallen.

 

Wieder hat der VerfGH eine Verordnung für rechtswidrig erklärt. Wieder ist es egal, sie íst ja nicht mehr in Kraft. Offensichtlich legt es unser junger Bundeskanzler bewusst darauf an, mit Normen unser aller Leben zu beeinflussen, bei denen bereits bei Rechtskraftwerdung zumindest ernstlich in Zweifel gezogen werden kann, ob sie unserer Verfassung entsprechen. Who cares? Niemand.

 

Ein Auszug aus der Homepage des Verfassungsgerichtshofes mit Eintrag vom 23.12.2020:

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar.

 

Jetzt kommt das Ganze wieder – das darf doch einfach nicht wahr sein.

 

Ca. 1 Jahr Bundesregierung unter unserem jungen Bundeskanzler und das Resultat

  • Abkehr von den Prinzipien des Rechtsstaates
  • willkürlicher Polizei- und Verwaltungsstaat ohne mängelfreie Rechtsgrundlage

ist wahr geworden. Die Regierung wird von Medien gestützt, deren wichtigste Ertragsquelle wiederum die Regierung in Form von Medienförderung und Werbeschaltungen ist. Leider darf man hierzulande nicht sagen, dass die Lenkung der Massen via Werbeschaltungen und Medien in Österreich bereits einmal höchst erfolgreich versucht wurde und mit einer extrem breiten Zustimmung geendet hat…. Das „Endresultat“ war dann etwas weniger gelungen – aber egal. Was kümmert das den Basti? Wichtig ist, dass jetzt niemand kritisch hinterfrägt, was er tut.

 

Wir brauchen dringend Schutz. Nicht vor COVID-19, sondern vor politischen Kräften, die vollkommen überfordert sind und die mediale Selbstdarstellung und Effekthascherei über das Wohl Aller stellen. Sie zerstören mit ihrem Verhalten das, was wir uns seit Jahrhunderten aufgebaut haben und kommen augenscheinlich durch damit. Sehr traurig.

1 Gedanke zu „Beitrag 10: Wieviel lassen wir uns noch gefallen?“

  1. Es wird wenig effektives geleistet in der Bekämpfung im öffentlichen Bereich. Keine Aktiv-Kohle Filter an Belüftungsschächten unf Eingängen von Öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Einkaufszentren, Altenheimen, Spitäler oder Wohn Anlagen. Keine UVR Luftrei nigungs Geräte oder Lampen. Totales Versagen auf der ganzen Linie. Alle Gastronomie und Veranstaltungsbereichen könnten damit ausgerüstet sein. Ausser Out-door Veran staltungen.

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