§ 22 – Übertragung Betrieb

Bei der neu gefassten Rz 2876 verwirrt mich der Satz: “Hat der Land- und Forstwirt die Option zur Regelbesteuerung … insoweit der Vorsteuerberichtigungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.” Ist meine Annahme richtig, dass dieser Satz lediglich der Klarstellung dient? Denn ich lese daraus nichts anderes, was nicht auch aus dem Gesetz zu lesen ist, nämlich: Wenn ein (aktuell) gem § 22 pauschalierter Land- und Forstwirt eine Betriebsveräußerung hat, dann ist diese Veräußerung auf Grund Neufassung § 22 (3) letzter Satz ab 30.11.2019 nicht steuerbar (vgl. auch RZ 2876) – egal ob es sich dabei um eine entgeltliche oder unentgeltliche BV handelt (vgl. Erk VwGH usw.). War nun dieser LuF zuvor (einmal) “regelbesteuert” – und hat er auf Grund des Überganges nach § 22 noch offene (“laufende”!) §12(10)-Berichtigungen, dann werden diese (“offenen”) anlässlich der BV sofort “fällig” = im letzten UVA-Zeitraum des Veräußerungsjahres!?? Der Satz in Rz 2876 (siehe oben) kann also nur bedeuten, dass § 12(10)-Berichtigungen jedenfalls den Übertragenden treffen, weil diese ja mit von der Nichtsteuerbarkeit der Betriebsübertragung unabhängig sind. Zusatzfrage: ist es richtig, dass im Endeffekt die Neufassung durch den letzten Satz von § 23 (3) auf einen Betriebsnachfolger zielt, der (so wie der Vorgänger) gem § 22 pauschaliert ist, weil auf Grund der NIchtsteuerbarkeit der BV keine USt anfällt bzw. anfallen kann, die die Übertragung (im Endeffekt) um 20% teurer machen würde (Nachfolger hätte ja keinen VSt-Abzug auf Grund § 22, so auch nicht für allfällig mögliche § 12 (15)-Beträge im Falle EV des Vorgängers)!? Denn wenn ein NICHT pauschalierter LuF überträgt, dann ist ja sowohl der Verkauf [BV im Ganzen gem § 4 (7)] als auch eine unentgeltliche Übertragung [Entnahme-EV § 3 (2)] steuerbar und steuerpflichtig (20 %) – und dann wird – in aller Regel für den “Nachfolger” ebenfalls nicht § 22 in Frage kommen, und ist insoferne die USt KEIN Kostenfaktor (weil der Nachfolger bei Verkauf § 12 (1) 1 hat bzw. bei Schenkung § 12 (15) iVm § 12 (1) 1 hat).

Schreibe einen Kommentar

*

code