§ 212a- Aussetzung der Einhebung

Ist § 212a Abs 9 lit a dahingehend zu verstehen, dass Aussetzungszinsen auch festzusetzen sind, wenn ein Antrag auf Aussetzung eingebracht wurde, und daher Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt wurden, und der Aussetzungsantrag anschließend abgewiesen wird?

1 Gedanke zu „§ 212a- Aussetzung der Einhebung“

  1. Genau. Aussetzungszinsen sind zu entrichten. Wird die Abgabgabenschuld im Verfahren herab- oder auf null gesetzt, dann unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages.

    (9) Für Abgabenschuldigkeiten sind
    a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
    b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
    Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

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