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Beitrag 1: Solidarität?

Thema meines ersten Beitrages ist, wie kann es anders sein, die Coronakrise. Genauer – die Solidarität beim Tragen der wirtschaftlichen Folgen.

  1. Epidemiegesetz 1950

In Österreich regelt das Epidemiegesetz 1950 den Umgang mit ansteckenden Krankheiten und die wirtschaftliche Entschädigung der Betroffenen.

So führt das Epidemiegesetz in § 32 Abs. 4 zum Verdienstentgang aus: „Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.“

Österreich hatte also bereits VOR Corona eine klare Bestimmung, wie mit den entstandenen wirtschaftlichen Schäden umzugehen ist. Die Republik entschädigt und damit tragen alle Österreicher gemeinsam und solidarisch den Schaden, den ansonsten ein Einzelner erleiden müsste. Werden die Schäden zB kreditfinanziert mit Anleihen bezahlt, dann zahlen wir alle gemeinsam den Schaden in Form der Anleihtilgungen zurück.

  1. Maßnahmen der Bundesregierung und des Gesetzgebers anlässlich der Coronakrise
  • 4 Abs. 2 Covid-19-Maßnahmengesetz formuliert nunmehr wie folgt: „Hat der Bundesminister gemäß § 1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.

Die Bundesregierung hat also im Covid-19-Maßnahmengesetz beschlossen, dass die Bestimmungen über die Entschädigung des Einkommensentganges nicht zur Anwendung kommen. Insofern erwähnenswert, weil diese Maßnahme ja medial genau gegenteilig verkauft wurde. „Wir helfen allen Betroffenen“ – stimmt nicht, das Hilfsgesetz wurde ausgehebelt und stattdessen etwas beschlossen, das den tatsächlich Betroffenen weitaus weniger gibt als den Schaden, den sie erleiden.

  1. Was heißt das und was bedeutet es wirtschaftlich?

Diese Maßnahme bedeutet, dass nicht wir a l l e den wirtschaftlichen Schaden gemeinsam tragen, sondern vor allem diejenigen, die er betrifft. Die beschlossenen vermeintlichen Entschädigungen (zB „Fixkostenzuschuss“)

  • entstehen nicht aufgrund eines Rechtsanspruches,
  • sind betraglich begrenzt, zB 25% der nicht vermeidbaren Fixkosten (was ist mit dem Rest?),
  • sind bezogen auf die Zielgruppe begrenzt, zB nicht an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (sollen die Betroffenen aus dem Fenster springen?).

Die Solidarität aller Österreicher in Hinblick auf die wirtschaftliche Schadenstragung gibt es also nicht mehr. Statt wir alle gemeinsam nur die Betroffenen. Schade.

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