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Beitrag 7: Kurzarbeit – rasch, unbürokratisch und gut?

 

 

Unsere Bundesregierung ist auf die österreichische Kurzarbeitsregelung besonders stolz. Nach Meinung von mehreren interviewten Herren, allen voran unseres Bundeskanzlers und des Finanzministers, beneiden uns viel Länder um unser Kurzarbeitssystem. Rasch, unbürokratisch und gut – so beschreibt die Regierung das von ihr eingeführte bzw. ausgebaute System.

 

Was genau sind die Eckpunkte?

  • Der Arbeitnehmer steht in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber, welcher vom AMS eine Förderung erhält.
  • Diese Förderung hat aber per se keine unmittelbare Auswirkung auf die Bezugszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Es besteht keine Bindewirkung im engeren Sinn.
  • Dem Arbeitnehmer gebührt vom Arbeitgeber ein „Mindesnettoentgelt“ entsprechend einer „Nettoersatzrate“. Unter „Nettoersatzrate“ versteht man den Prozentsatz des Nettoentgeltes des Arbeitnehmers, den dieser als Gegenleistung für die Arbeitsleistung und als Kurzarbeitsunterstützung erhält.
  • Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer somit 2 Entgeltbestandteile aus:
    • das Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit netto
    • das Nichtleistungsentgelt in Höhe der Differenz des bisherigen Nettoentgeltes zu aktuellem Nettoentgelt * 90%/85%/80% (%satz abhängig vom Brutto(!)entgelt vor Kurzarbeit.

 

Eine wesentliche Schwierigkeit in der Abrechnung besteht darin, dass von netto auf brutto geschlossen werden muss – also der umgekehrte Schluss zu „normal“. Dies stellt eine Systematik dar, die die PV per se (ausgehend von § 66 EStG) nicht kennt und die bei 2 unterschiedlichen Entgeltbestandteilen Herausforderungen stellt.

 

Praktisch bedeutet die gesetzliche Formulierung in § 37b AMSG, dass eine „richtige“ Abrechnung de facto nicht existiert – mehrere „Lösungen“ sind möglich. Diese haben unterschiedliche Auswirkungen:

  • Variante 1 Differenzmethode: Die Nettoersatzrate bezieht sich auf den gesamten Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer erhält als Nichtleistungsentgelt die Differenz zwischen „Mindestbrutto“ (einer vom BMfAFJ extern vorgegebenen Größe) und tatsächlich geleisteter Arbeit. In Summe ist es egal, wieviel der AN tatsächlich gearbeitet hat(!).
  • Variante 2 Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden: Die Nettoersatzrate bezieht sich nur auf die Ausfallsstunden. Heißt die Überförderung nimmt ab und der Arbeitgeber hat, weil er die tatsächlichen Arbeitsstunden tatsächlich normal abrechnet, kein Risiko einer Unterentlohnung. In Summe kostet dies mehr und der Arbeitnehmer erhält netto das Gleiche für die geleistete Arbeit.

 

Leider hat die Regierung entgegen den in den Medien zur Schau getragenen Selbstdarstellungen nicht dafür Sorge getragen, ein einfaches, schnelles, unbürokratisches Modell zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wurde die Quadratur des Kreises angeordnet, die in höchstem Maße unbestimmt bzw. unbestimmbar ist. Zu Lasten Aller, die davon betroffen sind.

 

Wie wäre es einfach gegangen? Man hätte ganz einfach den Bezug des Arbeitnehmers reduzieren und dem Arbeitnehmer direkt vom AMS bezuschussen können. Ganz einfach – tausende Stunden, die alle notwendig waren, weil man keine klaren Regeln geschaffen hat, hätten vermieden werden können.

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